Rot-Grün-Rot oder doch (k)eine Ampel: Wer darf mit der SPD in Bremen regieren?

Andreas Bovenschulte ist früh aufgestanden an diesem Montagmorgen. Um 5 Uhr fuhr er von Bremen nach einer kurzen Nacht nach Berlin. Der „einzige Wermutstropfen“, sagt er in eine Fernsehkamera vor der SPD-Zentrale, sonst sei er „noch ganz beseelt“ vom Wahlabend.

Der amtierende Bremer Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat hat im kleinsten Stadtstaat die Wahl gewonnen, 29,9 Prozent laut erster Hochrechnung für die SPD. Eine Erleichterung für die Sozialdemokraten im Bund. Die Frage des Tages danach stellt Bovenschulte bei der Pressekonferenz gleich selbst: „Mit welcher Koalition wird in Bremen weiterregiert?“

Er habe immer gesagt, die bisherige rot-grün-rote Koalition unter seiner Führung habe „gute Arbeit“ geleistet. Nun aber müsse geschaut werden: „Was ist das Bündnis, was die Zukunftsherausforderungen am besten angehen kann?“

Bovenschulte lässt das offen, er will Gespräche mit allen demokratischen Parteien führen, die „Bürger in Wut“, eine rechtspopulistische Lokalpartei, zählt er nicht dazu. Er hat drei Optionen: eine große Koalition mit der CDU, eine Fortführung des rot-grün-roten Bündnisses oder eine Ampel-Koalition.

Option eins: Fortsetzung von Rot-Grün-Rot

Dass die Grünen-Spitzenkandidatin und bisherige Verkehrssenatorin Maike Schaefer ihren Rückzug angekündigt hat, dürfte eine Fortsetzung des rot-grün-roten Bündnisses erleichtern. Sie war die unbeliebteste aller Bremer Senatoren, schon bevor sie im April die beliebte „Brötchentaste“ abschaffte, die den Bremern das kostenlose Kurzzeitparken erlaubte.

Grüne und SPD sind sich in Bremen aber auch sonst nicht sonderlich sympathisch. „Wenn die Linken nur etwas mehr bekämen, wären wir die Grünen los“, hoffte auf der Wahlparty kurz vor der ersten Prognose ein SPD-Mitglied.

Die Linke hat ein beinahe existenzielles Interesse an der Fortführung, es ist ihre einzige Regierungsbeteiligung in Westdeutschland. Auf Bundesebene ist sie tief zerstritten, noch immer ist unklar, ob die Ex-Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründet.

Auf der Pressekonferenz am Morgen gibt es von Bovenschulte nur einen Hinweis, der eine Interpretation seiner Haltung zulässt: Wenn man jahrelang über autofreie Innenstädte streite und „hinterher gesellschaftliche Schützengräben entstehen“ und „kein einziger Meter autofrei“ geworden sei, merke man, wie wichtig es sei, Klimaschutz mit sozialen Maßnahmen zu flankieren. Seit Jahren streiten die Grünen in Bremen für eine autofreie Innenstadt.

Option zwei: eine große Koalition

In Bremen liegen das Rathaus und die Handelskammer nah beieinander. „So ist es auch im Geiste“, sagte auf der Wahlparty am Sonntagabend ein anderes SPD-Mitglied. Für eine große Koalition hegen sie durchaus Sympathien.

Wieder lassen Bovenschultes Worte auf der Pressekonferenz Interpretationsräume offen: Es brauche eine „ganz klare Politik in Fragen der Sicherheit“, sagt er. „Menschen wollen Sicherheit.“ Er zählt auf: sichere Arzttermine, wenn man krank ist, sicherer Arbeitsplatz, sichere Rente. Die Partei, die sich sonst als Garantin der Sicherheit sieht, ist die Union.

Die CDU in Bremen ist zudem eher pragmatisch, angetreten ist sie mit Frank Imhoff im Duo mit Wiebke Winter, 27 Jahre alt und bekannt als Klimapolitikerin in der Union, seit 2021 ist sie im Bundesvorstand der Union.

Option drei: (k)eine Ampel?

Wie ernstzunehmend eine Ampel-Option in Bremen ist, darauf gibt die Pressekonferenz von FDP-Chef Christian Lindner und Spitzenkandidat Thore Schäck am Morgen nach der Wahl einen Hinweis. Obwohl sie rechnerisch wohl knapp möglich wäre, sagen die beiden FDP-Politiker nichts dazu. Mehr noch: Sie werden nicht einmal danach gefragt.

Schon vor der Wahl hieß es, dass die SPD in Bremen sich ein Bündnis mit den Landesliberalen wohl eher schwer vorstellen kann. Grüne und FDP auf Landesebene sind sich zuwider, es ist also wohl eher ein Gedankenspiel.

Es gebe für die FDP „keine direkte Machtperspektive“, sagt Lindner am Montagmittag. Doch weil in Berlin die Ampel regiert, ist es gut vorstellbar, dass Bovenschulte die Liberalen zumindest einmal auf einen Kaffee einlädt. Dabei aber wird es wohl bleiben.