Preise statt Verbote: Wie die FDP das Heizungsgesetz grundlegend ändern will

Bei seinen Angriffen auf den Wirtschaftsminister wurde Frank Schäffler immer wieder durch den Applaus seiner Parteifreunde unterbrochen. „Ökonomischer Unsinn“, sei das Gesetz zum geplanten Einbau-Verbot von Öl- und Gasheizungen. „Technisch in weiten Teilen nicht umsetzbar“, erklärte der Bundestagsabgeordnete auf dem FDP-Parteitag. „Über 80 Prozent der Menschen lehnen die Pläne von Herrn Habeck ab“, sagte Schäffler. Sie seien „ein Angriff auf das Eigentum der Menschen in diesem Land“.

Am Ende stimmten die Liberalen fast einstimmig für den Dringlichkeitsantrag, den Schäffler gemeinsam mit 30 Fraktionskollegen eingebracht hatte. Für die Ampel bedeutet das vor allem eines: neuen Ärger. Denn der Beschluss lässt keine Zweifel daran, dass die FDP im parlamentarischen Verfahren das jüngst vom Kabinett beschlossene Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) massiv verändern will.

FDP will höheren CO₂-Preis statt Gasheizungsverbot

Die Liberalen verfolgen einen völlig anderen Ansatz beim Klimaschutz: „Es darf kein Verbotsgesetz werden. Wir wollen, dass der Klimaschutz durch Zertifikate gelöst wird“, sagte Schäffler in seiner Rede. Die Liberalen wollen, dass CO₂ höher bepreist wird. Die Idee: Steigt der Preis für Gas und Öl, wechseln die Kunden von alleine zu günstigeren Alternativen.

„Unser Instrument, um die Klimaziele zu erreichen, ist ein sektorübergreifender europäischer Emissionshandel“, heißt es im FDP-Beschluss. Verbote lehne man ab.

Genau diesem Weg widerspricht die SPD entschieden: „Emissionshandel hört sich smart an“, sagt SPD-Vize, Matthias Miersch. Wenn in einigen Jahren die knapper werdenden Zertifikate jedoch die Preise deutlich steigen ließen, führe dies zu Problemen. „Mobilität und Energie können dann für einige unbezahlbar werden, während sich Wohlhabende weiterhin jede Klimasauerei leisten könnten.“

Klimaschutz über den Preis zu erzwingen, gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt, warnt Miersch. „Dieser Weg ist zum Scheitern verurteilt“, sagte er dem Tagesspiegel.

Die Vorlage aus dem Hause Habeck ist schlicht und ergreifend schlecht.

Wolfgang Kubicki, FDP-Vize, kritisiert den Gesetzentwurf von Robert Habeck.

FDP-Parteichef Christian Lindner sieht in dem Vorgang dagegen „kein unübliches Verfahren“, dass er im Kabinett dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, der nun von der Fraktion fundamental geändert werden soll. „Gesetze werden nicht von der Regierung, sondern vom Bundestag gemacht“, sagte Lindner im TV-Sender „Phoenix“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte: „Die Vorlage aus dem Hause Habeck ist schlicht und ergreifend schlecht.“

Bei den Grünen blickt man genervt auf den Vorgang: „In einer Regierung muss man Kompromisse machen“, sagte Parteichef Omid Nouripour am Montag. Man habe sich im Koalitionsausschuss und im Kabinett auf die Leitlinien beim GEG vereinbart. Es sei normal, dass im parlamentarischen Verfahren noch einmal „das ein oder andere“ geändert werde, sagte Nouripour. Es bleibe aber bei den Leitlinien.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte dem Tagesspiegel, er habe „Verständnis für Parteitaktik“, aber: „Ich gehe gleichzeitig davon aus, dass Christian Lindner ab Montag hohes Interesse daran hat, seriöse Regierungspolitik fortzusetzen.“

„Nun zählt wieder das Land, und da trägt der Finanzminister Verantwortung.“ Lindner müsse dafür sorgen, dass die FDP auch im Bundestag dem Gebäudeenergiegesetz zustimmt. „Er selber hat das Gesetz ja bereits mit dem Kanzler abgestimmt, es für gut befunden und im Kabinett seine Zustimmung erteilt“, erinnerte Audretsch. Er gehe davon aus, dass sich Lindner an Absprachen mit dem Kanzler halte.

Auch die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder, appellierte an die Regierungsverantwortung der Liberalen: „Ich gehe davon aus, dass die FDP-Fraktion regierungsfähig ist und sich an Koalitionsausschuss sowie Koalitionsvertrag hält“, sagte sie dem Tagesspiegel. Das Gebäudeenergiegesetz sei „praktikabel, ermöglicht lange Übergangszeiten, individuelle Lösungen, kennt umfassend Härtefälle und schützt Menschen vor den steigenden Preisen für fossile Energie“.