Sie reden wieder miteinander : Die Debatte um das Heizungsgesetz geht in die nächste Runde

Für Robert Habeck (Grüne) beginnt die neue Woche, wie die vergangene geendet hat - mit dem Heizungsgesetz. Denn auch wenn der Wirtschaftsminister in einem Video zuletzt versöhnliche Töne angeschlagen und zentrale Kompromisse vorgeschlagen hatte, ist das Gesetzvorhaben in der Ampel-Koalition weiter strittig. Die FDP, die sich weigerte, den Referentenentwurf auch nur ins parlamentarische Verfahren zu bringen, bewegt sich am Dienstag vorerst nicht.

Im Gegenteil: In mehreren Interviews erneuern Spitzenliberale, wie Fraktions-Vize Lukas Köhler und FDP-Vize Wolfgang Kubicki, ihre grundsätzliche Kritik an dem Plan, den Einbau von Öl- und Gas-Heizungen zu verbieten. Stattdessen solle dies ein höherer CO2-Preis regeln, durch den Verbraucher selbstständig den Heizungswechsel vorantreiben. Dass sich SPD, Grüne und FDP mehrfach auf einen anderen Weg bei der Wärmewende verständigt haben, lassen sie unerwähnt.

Am Dienstagabend will Habeck daher einen neuen Vorstoß versuchen, den widerspenstigen Koalitionspartner zu überzeugen. Er habe die Berichterstatter der drei Fraktionen eingeladen, „um die von den FDP-Berichterstattern gestellten 77 Fragen und gegebenenfalls weitere Nachfragen zu beantworten“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Es dürfte eine der ersten Amtshandlungen seines neuen Staatssekretärs Philipp Nimmermann sein, der ebenfalls am Dienstag seine neue Arbeit aufnahm.

Doch ober Nimmermann die Wende bringt, ist unklar. Schon gibt es neue Forderungen aus Teilen der FDP. Die Fragen müssten schriftlich beantwortet werden, fordert Kubicki in den Funke-Zeitungen: „Erst auf dieser Grundlage lässt sich seriös abschätzen, wie schnell die weiteren Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz vonstattengehen können.“

Bei den Grünen kommt das nicht gut an: „Um tatsächlich konkret einsteigen zu können, muss die FDP nun den Weg für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren frei machen“, sagte Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch dem Tagesspiegel.

Gerade den Bestand, der oft mit Gas oder Öl beheizt und schlecht gedämmt ist, müssen wir auf Klimakurs bringen.

Irmela Colaço sieht mögliche Aufweichungen des Heizungsgesetz kritisch.

Auf ihn und fünf weitere stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ampel dürfte es in den kommenden Tagen ankommen. Bei Verhandlungen sollen sie den Knoten lösen, um das Gesetz endlich ins Parlament zu bringen. Unterstützung erhalten die Grünen dabei von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. „Wichtig ist, dass wir vor der parlamentarischen Sommerpause durch das parlamentarische Verfahren durch sind. Das geht durchaus noch“, sagte er im ZDF. 

Deutlichere Kritik kommt von der Umweltorganisation BUND: „Ich kann nicht verstehen, warum nun auf höchster politischer Ebene nun nochmal nachverhandelt werden muss. Die Blockade der FDP ist unverantwortlich“, sagt Irmela Colaço, Gebäude-Expertin beim BUND.

Sie sieht die von Habeck vorgeschlagenen Kompromisse skeptisch, etwa einen späteren Startbeginn des Gesetzes für Bestandsgebäude: „Gerade den Bestand, der oft mit Gas und Öl beheizt wird und schlecht gedämmt ist, müssen wir auf Klimakurs bringen.“

Tatsächlich scheint der Zeitpunkt nicht ganz trivial. Rund vier Millionen Öl- und Gas-Heizungen erreichen 2024 das Alter von 30 Jahren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, die der Augsburger Allgemeinen und dem Tagesspiegel vorliegt.

Laut dem bereits bestehenden Gebäudeenergiegesetz müssten diese eigentlich ausgetauscht werden, tatsächlich gibt es aber „vielfältige Ausnahmen“, heißt es in der Antwort. 2023 haben lediglich 6.500 Öl- und 11.000 Gasheizungen ein Betriebsverbot erhalten.

CDU-Politiker Andreas Jung fürchtet jedoch, dass es angesichts der vielen alten fossilen Heizungen zu einem Run auf diese kommen könnte. „Ein fossiles Konjunkturprogramm der Ampel - das kann niemand wollen“, sagt Jung und forderte weitreichende Änderungen an dem Gesetz: . „Fördern und Fordern müssen die Leitlinien bleiben statt Verbieten, Verordnen, Verhindern“.