Neues Einbürgerungsrecht: Union wirft Ampel vor, an der Mehrheit vorbei zu regieren

Die Union hat der Ampel vorgeworfen, bei ihren Plänen für ein neues Einbürgerungsrecht den Willen der Mehrheit der Deutschen zu ignorieren. Die Koalition mache Vorschläge, die 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung nicht wollten, sagte der CDU-Politiker Thorsten Frei in einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

Die Union bezieht sich unter anderem auf eine von ihr in Auftrag gegebene Civey-Umfrage zur doppelten Staatsbürgerschaft. Demnach lehnen 75 Prozent die Ampel-Pläne ab, wonach eine Einbürgerung in Deutschland immer auch ohne Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit möglich sein soll. „Offensichtlich teilen die allermeisten Menschen die Auffassung, dass eine Entscheidung erwartet werden darf: Wer sich zu Deutschland bekennt, sollte sich dann auch konsequent für unser Land entscheiden“, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm dem Tagesspiegel.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), warf der Union in der Debatte vor, „Märchen und Mythen“ zu verbreiten. Zugleich kritisierte sie die Wortwahl der Union in den vergangenen Tagen. Diese hatte unter anderem vom „Verramschen“ der Staatsbürgerschaft gesprochen. „Stoppen Sie die Respektlosigkeit, kommen Sie in der Lebensrealität unseres Landes an“, sagte Alabali-Radovan.

Die Ampel plant außerdem, dass Einbürgerungen künftig statt nach acht schon nach fünf Jahren möglich sein sollen. Das befürworten nach einer Umfrage von infratest dimap 49 Prozent. 45 Prozent lehnen es ab.