Neueste Steuerschätzung : Lindner sieht letzte Illusionen geplatzt

In diesem Jahr etwas weniger, 2024 etwas mehr – die neueste Steuerschätzung, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag vorstellte, ist in ihrer Wirkung auf den Bundeshaushalt moderat ausgefallen. Keine Einbrüche wegen der mageren Wirtschaftsentwicklung, aber auch kein deutliches Plus bei den Einnahmen aufgrund der Inflation – so das Fazit aus den neuen Zahlen.

Für Lindner dennoch Grund, den Zeigefinger zu heben. Die Schätzung zerstöre „die letzten Illusionen“ derer, die sich Mehreinnahmen erhofft hatten, um damit Mehrausgaben zu finanzieren. Wenn die Ampel-Fraktionen in parlamentarischen Beratungen zum Etat 2024 neue Ausgabenwünsche hätten, erklärte der Finanzminister, dann müssten sie das durch Sparen an anderer Stelle finanzieren.

Das gilt nicht zuletzt für die Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die in Pandemiezeiten auf sieben Prozent gesenkt worden war. Lindner selbst rechnet damit, dass der Bundestag diese beibehalten will. Aber im Schätzergebnis sei die Erhöhung auf 19 Prozent eingeplant. Also müsse eine Gegenfinanzierung gefunden werden.

Mehr neue Kredite möglich

Der Bund muss im laufenden Jahr mit 3,6 Milliarden Euro weniger kalkulieren im Vergleich zur Schätzung vom Mai – bei Gesamteinnahmen von gut 356 Milliarden Euro. Für 2024 kann die Ampel jetzt mit 3,9 Milliarden Euro mehr rechnen.

Dazu kommt ein größerer Neuverschuldungsspielraum wegen der schlechteren Konjunktur – macht laut Lindner noch einmal 5,5 Milliarden Euro, welche die Schuldenbremse zulässt. Dauerhaft wirkende Mehrausgaben (oder Mindereinnahmen im Fall der Mehrwertsteuer in der Gastronomie) sollten über Kredite gedeckt werden, mahnte der Finanzminister.

Noch nicht in der Steuerschätzung enthalten sind zwei größere Ampel-Gesetze, weil sie noch nicht im Gesetzblatt stehen - das Wachstumschancengesetz, das Bund, Länder und Kommunen insgesamt sieben Milliarden Euro an Mindereinnahmen pro Jahr bescheren wird, und das Zukunftsfinanzierungsgesetz zugunsten von Start-ups, das eine Milliarde Euro kosten soll.

Schuldentilgung in der Zukunft

Zu den Aussichten über 2024 hinaus sagte Lindner, die Haushaltssituation bleibe „absehbar herausfordernd“. Er erinnerte daran, dass ab 2026 die zusätzlichen Schulden für die Kosten der Pandemie, der Aufrüstung der Bundeswehr und die Energiepreishilfen getilgt werden müssten.

Nach Ansicht des SPD-Haushaltspolitikers Dennis Rohde zeigen die Zahlen, „unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen“. Die Spielräume seien eng, die Herausforderungen groß. Es gehe nun darum, im Etatplan für das kommende Jahr umzuschichten und Schwerpunkte zu setzen. 

Konkreter wurde FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. „Alle müssen jetzt die rosarote Brille abnehmen und realistisch auf die Situation schauen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Entlastungen für Menschen und Betriebe müssen Vorfahrt haben vor Klima- und Sozialstaatsausbau.“ Werde eine Sozialleistung wie das Bürgergeld erhöht, müsse auch die arbeitende Bevölkerung mehr Geld im Portemonnaie haben. „Die parallele Erhöhung des Grundfreibetrags und Kinderfreibetrags hat daher zwingend zu erfolgen.“