„Notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen“: Die Grünen wollen Kohleausstieg auch in Ostdeutschland auf 2030 vorziehen

Die Grünen wollen einem Bericht zufolge den Kohleausstieg in ganz Deutschland auf das Jahr 2030 vorziehen.

Das sei ein „notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) aus einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der Grünen-Bundestagsfraktion kommende Woche in Weimar.

Demnach sollen auch in Ostdeutschland die Braunkohlereviere acht Jahre früher als zunächst geplant stillgelegt werden.

Grüne wollen 1,5-Grad-Ziel auch weiterhin einhalten

Deutschland befinde sich nach wie vor nicht auf dem Weg zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, begründen die Grünen den Vorstoß. „Kohle, Öl und fossiles Gas haben in einem klimaneutralen Land keinen Platz“, heißt es laut „SZ“ in dem Papier.

Wir wollen Sicherheit und Perspektiven für die Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen.

Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen

Vor allem Braunkohle sei „extrem klimaschädlich“, warnt der Beschluss, der das Vorhaben weit oben auf die Agenda der Bundesregierung hieven soll.

SPD-Fraktionsvize Müller lehnt Grünen-Vorstoß ab

Widerstand für ein Vorziehen des Kohleausstiegs kommt aus der SPD-Fraktion.

„Wir müssen bei den Zeitplänen für den Kohle-Ausstieg im Osten Deutschlands Wort halten“, sagte Fraktionsvize Detlef Müller am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

„Immer wieder neue Fristen anzukündigen, sorgt für massive Verunsicherung bei den Menschen vor Ort“, so der Politiker.

Die Lage in den ostdeutschen Braunkohlerevieren ist nicht mit der Infrastruktur in NRW und von RWE vergleichbar.

Detlef Müller, Fraktionsvize SPD

Müller sagte zu dem Passus im Koalitionsvertrag, ein früherer Ausstieg als 2038 sei „von Bedingungen abhängig, die derzeit nicht gegeben sind“.

Der Strukturwandel im Osten erfordere „große Anstrengungen und Geduld, damit die Infrastruktur modernisiert werden kann und Renaturierungsmaßnahmen wirken.“

Beschleunigter Ausstieg „idealerweise“ bis 2030

Die Kohlekommission hatte ursprünglich das Jahr 2038 als Ausstiegsjahr vereinbart.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP jedoch darauf verständigt, zur Einhaltung der Klimaschutzziele einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung anzustreben. „Idealerweise“ gelinge das schon bis 2030.

Für Nordrhein-Westfalen sieht eine Vereinbarung von Bund und Land mit dem Energiekonzern RWE inzwischen das Aus für die Kohleverstromung bis 2030 vor.

Die Grünen-Fraktion fordert ein ähnliches Vorgehen auch im Osten. „Wir wollen Sicherheit und Perspektiven für die Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der „SZ“.

Es brauche eine „vorausschauende Politik, die den Strukturwandel gestaltet“. (AFP)