Opposition trägt Verantwortung: CSU und CSU sollten nicht die Polarisierung vorantreiben

Die Union steht vor einer großen Aufgabe. Nicht nur, dass sie sich erneuern muss – das ist bekannt. Aber sie ist auch wichtig für das Land: In Zeiten, in denen die Unzufriedenheit mit der Regierung wächst, kommt es darauf an, dass es eine gute Opposition gibt. Eine, die in der Lage ist, Kritik an der Regierung aufzunehmen, Unmut zu kanalisieren. Eine Opposition, die eine Alternative darstellt, der man sich zuwenden kann. Damit die Leute nicht am Ende aus Protest für Extremisten stimmen.

Beim CSU-Parteitag in Augsburg ließ sich beobachten, wie die Union gedenkt, diese Rolle auszufüllen. CDU-Chef Friedrich Merz begeisterte die Delegierten.

Seine Rede war stark, wo er harte, sachliche Kritik an der Regierungsarbeit der Ampel übte: Bürgergeld, China-Politik, Atomkraftdesaster. Hier hilft der Union das Oppositionsdasein, ihr konservatives Profil zu schärfen. Das kann sie attraktiv machen – wenn sie gleichzeitig eigene Vorschläge für die Lösung der Probleme im Land bringt.

Der Grat ist schmal

Gute Opposition sollte die Regierung aber nicht verunglimpfen. Merz’ Rede war zwar sachlicher als noch jüngst beim CDU-Parteitag in Hannover. Dennoch ist es kein guter Stil, wenn Merz in Augsburg fragt, was Gesundheitsminister Karl Lauterbach eigentlich „geraucht“ habe. Es hilft auch nicht, wenn Merz behauptet, die Staatssekretäre im Wirtschaftsministerium seien keine Fachleute sondern alle Öko-Lobbyisten. Damit schwächt er im schlimmsten Fall das Vertrauen in die Demokratie.

Der Grat zwischen guter Opposition und bloßem Ampel-Bashing ist schmal. In Niedersachsen hat sich gezeigt, dass das schief gehen kann. Dort versuchte die CDU, die Landtagswahl zu einer Abstimmung über die Ampel im Bund zu machen – und verlor, weil sie selbst nicht als Alternative wahrgenommen wurde. Die mit dem größten Frust wählten dann die AfD.

Söder befeuert den Kulturkampf

Auch Markus Söder versuchte in Augsburg eine Gratwanderung: Auf der einen Seite der verantwortungsvolle, krisenerprobte Regierungschef eines prosperierenden Bundeslandes – seine Rede war für seine Verhältnisse staatstragend. Doch er musste auch die Delegierten im Saal begeistern. Und das gelingt eben am besten mit Ampel-Bashing und Schimpfen auf den schlecht regierten „Ampel-Norden“.

Heikel wird es, wenn Söder in das einsteigt, was er einen „Kulturkampf“ in Deutschland nennt. Gemeint ist der Konflikt zwischen vermeintlichen Normalos, die Fleisch essen, nach Mallorca fliegen und beim Schlager „Layla“ mitsingen auf der einen Seite – und auf der anderen denen, die auf politische Korrektheit achten, Gendern wichtig finden und vegan leben. Söders Prämisse: In Bayern dürfe jeder essen was er will, singen was er will – und wem das nicht passe, der solle halt gehen.

Diese Polarisierung, an deren beiden Enden die Grünen und die AfD stehen, befeuert Söder mit seiner Rhetorik. Die Grünen als Hauptfeind verunglimpft er auch unter der Gürtellinie: „Claudia Roth weint und Trittin schreit. Das braucht Deutschland nicht“, rief er. Die Grünen sind in seiner Erzählung eine ideologisch verbohrte Verbotspartei an der Grenze zur Regierungsunfähigkeit.

Kritik am Regierungshandeln auch der Grünen ist legitim, wichtig und an vielen Stellen angebracht. Aber so wie Söder Grünen-Kritik mit Kulturkampf-Rhetorik verbindet, verstärkt er die Polarisierung in Deutschland. Ob am Ende davon die Union profitiert oder nicht doch die AfD – das ist längst nicht ausgemacht.