Pekings Einflussnahme: Verfassungsschutz warnt vor bestimmten Kontakten nach China

Der Verfassungsschutz warnt vor bestimmten politischen Kontakten nach China. Im Fokus der Sicherheitsbehörde ist die Internationale Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (IDCPC).

In einem am Freitag veröffentlichen Sicherheitshinweis, der sich an Politik und Verwaltung richtet, heißt es, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sei zu der Einschätzung gelangt, „dass das IDCPC de facto auch wie ein Nachrichtendienst der Volksrepublik China agiert und somit dem chinesischen Nachrichtendienstapparat zuzurechnen ist“.

Das BfV empfiehlt deshalb, „bei Kontakten zum IDCPC bzw. zu IDCPC-Angehörigen besondere Vorsicht und Zurückhaltung“ walten zu lassen. „Vermeiden Sie im Austausch mit IDCPC-Angehörigen alle Handlungen, die tatbestandlich im Sinne von Paragraf 99 StGB gewertet werden können“, heißt es weiter in dem Papier.

Der genannte Paragraf regelt die Strafbarkeit einer Tätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht war das IDCPC erstmals aufgeführt worden, und zwar in einer Reihe mit den Nachrichtendiensten.

Die Internationale Abteilung des Zentralkomitees pflegte anfangs Kontakte mit kommunistischen Parteien im Ausland, war später aber auch für Kontakte zu anderen politischen Parteien zuständig.

Unter Staatschef Xi Jinping würden die Volksrepublik und die KP Chinas ihren Machtanspruch immer offensiver geltend machen, parallel habe sich auch das Aufgabenspektrum des IDCPC erheblich gewandelt, so das BfV. Wegen der historisch gewachsenen Beziehungen sähen viele deutsche Politikerinnen und Politiker, Parteien und politischen Organisationen das IDCPC als vertrauensvollen und wichtigen Kooperationspartner.

Und weiter heißt es: „Dies ermöglicht es IDCPC-Angehörigen, vorbehaltlos mit einer Vielzahl einflussreicher Persönlichkeiten in Deutschland in Kontakt zu treten und bestehende Kontakte zu pflegen (Kultivierung), dem chinesischen Regime gegenüber besonders wohlwollend eingestellte Entscheidungsträgerinnen und -träger zu identifizieren (Forschung) und diese zur Fürsprache für chinesische Interessen zu rekrutieren (Werbung). Zudem können IDCPC-Angehörige im Rahmen des persönlichen Austauschs Informationen und Meinungen zu sensiblen politischen Angelegenheiten abfragen (Abschöpfung).“

Im Juni traf sich SPD-Chef Lars Klingbeil, der mit einer Delegation seiner Partei nach China gereist war, mit Liu Jianchao, dem Leiter des IDCPC. Besonders enge Kontakte zur Internationalen Abteilung des Zentralkomitees pflegt der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), wie der Tagesspiegel berichtete. Mit seiner Beratungsfirma RSBK hat sich Scharping auf Kontakte nach China spezialisiert.

Bei den von der RSBK jährlich organisierten Wirtschaftskonferenzen ist das China Economic Cooperation Centre (CECC) Mitveranstalter, es ist dem IDCPC unterstellt. Auf der Konferenz im vergangenen Jahr hielt Vizeministerin Shen Beili vom IDCPC eine Rede. Dort traten auch der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich, der 2019 zwei Vereine mit China-Bezug gründete, sowie der ehemalige Außen- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als Redner auf. Eine ähnliche Wirtschaftskonferenz mit dem CECC plant Scharping im November dieses Jahres.