Planungsbeschleunigungsgesetz: FDP wirft Grünen Blockade und „Starrsinn“ vor

Die FDP wirft den Grünen eine Blockade bei einem Gesetz zu schnelleren Planungen bei Verkehrsprojekten vor. „Deutschland braucht mehr Tempo - aber die Grünen treten auf die Bremse“, sagte Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Grünen blockierten das Planungsbeschleunigungsgesetz auf den letzten Metern und verhinderten, dass es diese Woche im Bundestag beschlossen werden könne.

„Das Gesetz soll das Tempo der LNG-Terminals auf Schienen, Straßen und Autobahnen übertragen und wurde in der Koalition bereits im Detail beraten. Deutschland erstickt bei Großprojekten bisher in Langsamkeit und das Gesetz soll das endlich ändern“, so Vogel.

Vogel wirft Grünen „Starrsinn“ vor

Vogel sagte: „Mir fällt kein Grund für die Haltung der Grünenfraktion ein, außer: Starrsinn.“ Es würden vom Flügel um Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) „bekannte ideologische Vorbehalte“ gegen Autobahnen wieder aufgemacht, aber auch klimaneutrale Autos müssten auf guten Straßen fahren.

Vogel forderte die Grünen-Fraktionsführung auf, die Dringlichkeit der Verabschiedung des Gesetzes einzusehen, damit sich die Blockade rasch auflöse. „Denn wir können uns Verzögerungen und lähmende Verfahren beim Ausbau unserer Infrastruktur im weltweiten Wettbewerb einfach nicht mehr erlauben.“ (dpa)