„Politisches Schrottwichteln“: SPD-Generalsekretär Kühnert attackiert Union in Rentendebatte

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in der Rentendebatte Vorschläge der Union zurückgewiesen, wonach Arbeitnehmer künftig länger arbeiten müssten. Der Vorschlag stehe für „maximale politische Denkfaulheit“, sagte Kühnert dem Tagesspiegel. „Die Debatte um die Rente mit 70 ist der jährlich neu verpackte Beitrag der Union zum großen politischen Schrottwichteln.“

Führende Unionspolitiker sprechen sich für eine Koppelung der Lebensarbeitszeit an die steigende Lebenserwartung aus – zuletzt Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). „Für jedes Jahr länger leben einen Monat später in Rente“, sagte er dem Tagesspiegel.

Kühnert erklärte, es müssten erst einmal Bedingungen geschaffen werden, unter denen das aktuelle gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht werden könne. „Davon ist der deutsche Arbeitsmarkt noch ein ganzes Stück entfernt.“ Zwischen 50 und 60 Jahren werde es für Erwerbslose nachweislich schwieriger, eine neue Anstellung zu finden. Über 60 Jahren sinke die Erwerbstätigenquote rapide. Hunderttausende Menschen zwischen 60 und 65 seien nicht mehr erwerbstätig – trotz Fachkräftemangel. „Fehlender Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz trägt ebenso dazu bei wie eine latente Altersdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt“, erklärte Kühnert.

Hier lägen die „tatsächlichen politischen Herausforderungen und auch die Potenziale unseres Arbeitsmarktes“.  Im Wissen darum eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fordern, sei nichts anderes als ein „ein politischer Aufruf zur millionenfachen Rentenkürzung“, kritisierte der SPD-Generalsekretär. 

Wieder aufgeflammt war die Rentendebatte, nachdem sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Interview dafür ausgesprochen hatte, dass mehr Menschen tatsächlich bis zum geltenden Renteneintrittsalter arbeiten sollten. Das Regelalter für den Renteneintritt wird in Deutschland schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Immer mehr Menschen machen allerdings von der abschlagsfreien Rente mit 63 Gebrauch.