Putin wurde „komplett unterschätzt“: SPD übt auf Parteitag Selbstkritik zu früherer Russland-Politik

Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag kritisch mit ihrer Politik gegenüber Russland unter Präsident Wladimir Putin auseinandergesetzt. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Samstag, es sei „ein Fehler gewesen, sich vom System Putin nicht früher zu distanzieren“.

Fraktionschef Rolf Mützenich räumte ein, er habe Putins imperiales Denken „komplett unterschätzt“. Auch ein am Nachmittag diskutierter Leitantrag setzt sich kritisch mit der Russland-Politik der Sozialdemokraten vor dem Ukraine-Krieg auseinander.

Heute gehe es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren, betonte Klingbeil. Deutschland stehe fest an der Seite der angegriffenen Ukraine.

Die SPD-Entspannungspolitik soll aber nicht in Misskredit kommen

Mützenich wandte sich gleichzeitig gegen Versuche, die jahrzehntealte Entspannungspolitik der SPD an sich in Misskredit zu ziehen. Es sei eine „Schande“, sie „in eine Linie mit dem Angriffskrieg“ auf die Ukraine zu stellen, sagte er. Und er bekräftigte seine Forderung, Chancen der Diplomatie zu nutzen, um Konflikte zu beenden.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeige, „dass wir Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht immer richtig eingeschätzt haben“, heißt es in einem vom Parteivorstand vorgelegten Leitantrag, der am Samstag zum Beschluss anstand.

Das Festhalten an der Annahme, mit immer stärkeren wirtschaftlichen Verflechtungen zu einer Demokratisierung Russlands beizutragen, sei „ein Fehler“ gewesen. Sie habe dazu geführt, dass sich Deutschland „energiepolitisch in eine einseitige Abhängigkeit von Russland begeben“ habe.

„Solange Russland sein imperialistisches Ziel der Eroberung und Unterdrückung souveräner Staaten verfolgt, kann es keine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland geben“, betont der Antrag. „Solange sich in Russland nichts fundamental ändert, wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen.“

Ein souveränes Europa sei die wichtigste politische Antwort auf die Zeitenwende, heißt es in der Beschlussvorlage weiter. Neben dem Ausbau des Binnenmarktes und der Stärkung des sozialen Europas sei es dabei auch wichtig, „dass die Europäische Union die ineffiziente und ineffektive Zersplitterung in ihrer Verteidigungspolitik und ihren Rüstungsindustrien überwindet“.

Mit Blick auf die Osteuropapolitik gelte es, „so schnell wie möglich die Voraussetzungen für die Aufnahme der Ukraine, Moldaus und Georgiens zu schaffen“, so das SPD-Papier. Damit die Handlungsfähigkeit Europas gewahrt bleibe, müsse die EU auch im Bereich der Außenpolitik „weg vom Einstimmigkeitsprinzip“.

Staaten in aller Welt erwarteten, „dass Deutschland auf internationaler Ebene mehr Initiative zeigt und eine Führungsrolle einnimmt“, heißt es weiter. Eine starke transatlantische Beziehung ist demnach „keine Selbstverständlichkeit“. Ob die verbesserten Beziehungen von Dauer sein würden, hänge davon ab, ob Joe Biden oder Donald Trump die Präsidentschaftswahlen in den USA im kommenden Jahr gewinnen werde.

Mit Blick auf China brauche es „eine europäische Resilienzstrategie, die Risiken verringert“, heißt es in dem Leitantrag. Eine Abkoppelung sei angesichts der engen Verflechtungen der deutschen und europäischen Wirtschaft mit China „nicht die richtige Antwort“. (AFP)