Regieren mit der MPK: Kanzlers Bürde, Kanzlers Chance

Der Kanzler hat in der vorigen Woche nicht umsonst einen Deutschlandpakt angekündigt. Ganz allein kann eine Bundesregierung schließlich nicht Konjunkturpolitik machen und das Land verändern. Der Bundesrat ist immer dabei. Und damit ist auch die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit im Boot.

Scholz‘ Vorgängerin hatte daraus ein Regierungsmodell gemacht. Nie zuvor war die MPK als Verein von Mitregenten in solch einer präsenten Rolle wie in der Ära von Angela Merkel. Vor allem in der Flüchtlingskrise nach 2015 konnten sich die Länderchefs in Szene setzen, in der Pandemie verfestigte sich diese Form des föderalen Gegenmiteinanders außerhalb der Verfassungsorgane.

Dass sich die Regierungen von Bund und Ländern über die Spitzenrunden der Kanzler mit der MPK verständigen, ist nichts Unanständiges. Es ist gelebte Verfassungswirklichkeit. Sie ist das Ergebnis der mittlerweile recht bunten Koalitionsvielfalt auf beiden Ebenen.

Koordinieren als Chefsache

Das macht das Koordinieren zwischen Bund und Ländern schwieriger, weshalb das Chefsacheverfahren nahe liegt. Es hat die Bedeutung der Ministerpräsidenten noch aufgewertet, politische Schwächlinge waren sie ohnehin nie.

Nun muss auch Scholz sein Glück mit der MPK suchen. Er hat einen schwierigen Herbst vor sich – die Bund-Länder-Zwistigkeiten ballen sich gerade. Appelle für nationales Mittun können hilfreich sein, entscheidend sind sie nicht. Es geht in aller Regel um Geld.

Einst war er Mitglied

Als Hamburger Bürgermeister war Scholz Mitglied der MPK, er kennt die Gegebenheiten also genau. Zu sehr sollte man die Länder nicht vergraulen. Dass die MPK sich bei ihrem Ausflug nach Brüssel vorige Woche für einen Industriestrompreis starkgemacht hat, zeigt schon, dass die Länderphalanx gegenüber der Regierung selbstbewusst auftreten will.

Immerhin hat das Regieren mit der MPK einen Vorteil für den Kanzler. Es gibt ihm mehr Beinfreiheit gegenüber seiner Koalition. Die Ressortminister, vor allem die lästigen von FDP und Grünen, sind nun erst einmal in der zweiten Reihe (auch wenn sie regelmäßig, je nach Zuständigkeit, in den Bund-Länder-Spitzenrunden präsent sind). Was Scholz mit der MPK ausheckt, hat Gewicht.

Dazu kommt, dass das Bund-Länder-Geschäft noch immer stark von Union und SPD bestimmt ist. Sie stellen 14 der 16 Ministerpräsidenten. Sieben die einen, sieben die anderen. In diesem schwarz-roten Föderalparallelogramm vor allem finden die Entscheidungen statt.