Reise von Russland organisiert: AfD-Politiker fahren in besetzte Ostukraine

Drei AfD-Landtagsabgeordnete reisen in dieser Woche in die von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine. Die Reise wird offenbar von Russland organisiert. „Angesichts verzerrter und parteiischer Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt wollen wir uns ein eigenes Bild von der Lage machen und die humanitäre Situation begutachten“, schrieb Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender Vorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt und Landtagsabgeordneter, auf Twitter.

Der bisherige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warf den AfD-Politikern vor, mit ihrer Reise in den Donbass den russischen „Vernichtungskrieg zu unterstützen“.

Tillschneiders Fraktionskollege Daniel Wald sprach von einer „harmlose(n) Delegationsreise nach Russland und in die Ostukraine“. Auch der nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex ist Teil der Reisegruppe.

Die Berichterstattung der westlichen Medien sei „höchst einseitig und lückenhaft, was die humanitäre Situation der Menschen in der Donbass-Region betrifft“, kritisierte Blex auf Telegram. Deshalb wolle sich die Reisegruppe „direkt vor Ort ein konkretes Bild der humanitären Situation“ machen. Anfragen des Tagesspiegels ließen die drei Abgeordneten zunächst unbeantwortet.

In der Ukraine ist es schon seit 2014 strafbar, von Russland aus in die besetzten Territorien einzureisen, dies wird als illegaler Grenzübertritt gewertet. Wer dies dennoch tut, muss auf jeden Fall mit einem Einreiseverbot in der Ukraine rechnen. Melnyk forderte zugleich den deutschen Verfassungsschutz zum Handeln auf. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Montag, man habe keine Informationen über diese Reise.

AfD-Politiker reisen ungewöhnlich oft nach Russland

Die AfD pflegt seit Jahren enge Verbindungen nach Russland. Politiker aus Bund und Ländern besuchten das Land ungewöhnlich oft. Mehrere Bundestagsabgeordnete reisten auf russische Einladung zur Präsidentenwahl 2018 nach Moskau und versicherten später, dort habe es „keine Unregelmäßigkeiten“ gegeben. Der AfD-Abgeordnete Ulrich Oehme fuhr dabei sogar als „Wahlbeobachter“ auf die von Russland annektierte Krim, obwohl die Abstimmung dort international nicht anerkannt wurde.

Bereits vor Moskaus Überfall auf die Ukraine reisten AfD-Politiker mehrfach in Gebiete, die de facto unter russischer Kontrolle sind. Blex fuhr 2018 mit weiteren Landtagsabgeordneten der AfD auf die Krim. Wenig später besuchten mehrere Bundestagsabgeordnete ein Wirtschaftsforum auf der Halbinsel.

Berliner AfD-Abgeordneter Lindemann lobte einen „echten Kriegsheld“

Der Berliner AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann reiste vor vier Jahren kurz hintereinander gleich zweimal in die selbsternannte „Volksrepublik Donezk“, die schon damals unter indirekter Kontrolle Moskaus stand. Einen der Separatistenführer bezeichnete er als „echten Kriegsheld“. Lindemann ließ sich auch bei einer nicht anerkannten Abstimmung in Donezk von russischen Medien als „Wahlbeobachter“ zitieren und lobte die Abstimmung als „offen und demokratisch“.

Russland hat in den vergangenen Jahren immer wieder ausgewählte Politiker aus dem Ausland zu Wahlen eingeladen, damit diese ein wohlwollendes Urteil abgeben und so ein Gegengewicht zu den kritischen Berichten der unabhängigen Beobachter von internationalen Organisationen liefern.

Zugleich sollen durch derartige Reisen offenbar die Beziehungen von Vertretern rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien nach Russland vertieft werden.

In diesem Krieg ist eine Reise in die von Moskau kontrollierten Gebiete in der Ostukraine nur mit Hilfe des russischen Militärs möglich. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass dabei auch der Militärgeheimdienst GRU involviert ist.  

Nach einem Bericht des US-amerikanischen Think Tanks Robert Lansing Institute werde die Gruppe offenbar in die russische Stadt Rostow geflogen und von dort in den Donbass gefahren. Moskau plane, dort vor den Augen der Delegationsteilnehmer Hilfsgüter zu verteilen. Zudem könnten dort „Pseudo-Beweise“ dafür präsentiert werden, dass die lokale Bevölkerung die Russen unterstütze.

Blex reiste im Jahr 2018 nicht nur auf die Krim, sondern auch nach Syrien. Er sprach von einem „privaten“ Besuch, traf aber auf dieser Reise einen Minister der syrischen Regierung von Staatschef Baschar al Assad. Russland unterstützte den Diktator im syrischen Bürgerkrieg und vermittelte mehrere Reisen europäischer Politiker nach Damaskus.