Heil zur Rentendebatte: „Die Äußerungen aus der CDU gehen an der Lebenswirklichkeit vorbei“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weist den Vorstoß aus der CDU zum Ende der „Rente mit 63“ zurück. „Die Äußerungen aus der CDU zur Rente gehen an der Lebenswirklichkeit vieler fleißiger Menschen vorbei“, sagte Heil dem Tagesspiegel: „Rentenkürzungen von Menschen, die früh angefangen haben zu arbeiten und lange eingezahlt haben, sind leistungsfeindlich und unfair.“

Die Erwerbsbeteiligung Älterer sei in den letzten 20 Jahren „kräftig gestiegen“, sagte der SPD-Politiker. Diesen Trend unterstütze die Bundesregierung mit mehr Gesundheitsprävention und Weiterbildung. „Seit dem 1. Januar gibt es keine Zuverdienstgrenzen mehr für Menschen, die in den vorgezogenen Ruhestand gegangen sind. Das wird einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten“, sagte Heil.

Wer an Handwerker und Pflegekräfte denkt, muss auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen und darf weder über Rente mit 70 noch über Rentenkürzungen fabulieren.

Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Heil gegen „Rente mit 70“

Der Arbeitsminister warf der Union eine „ideologische Debatte“ vor. „Wer an Handwerker und Pflegekräfte denkt, muss auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen und darf weder über Rente mit 70 noch über Rentenkürzungen fabulieren“, sagte Heil: „Es wäre wünschenswert, wenn CDU und CSU sich wieder stärker mit dem Lebensalltag hart arbeitender Menschen als mit ideologischen Debatten beschäftigen würden.“ 

Spahns Forderungen

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland ein sofortiges Ende der „Rente mit 63“ gefordert. „Die Rente mit 63 kostet Wohlstand, belastet künftige Generationen und setzt die falschen Anreize“, hatte Spahn der „Bild am Sonntag“ (BamS) gesagt.

„Sie sollte sofort abgeschafft und durch eine bessere Erwerbsminderungsrente ersetzt werden.“ Die Fachkräfte, die früher in Rente gegangen seien, fehlten nun „bitterlich“. Die Linke wies den Vorstoß zurück. Dies sei „eine Respektlosigkeit gegenüber Lebensleistungen hart arbeitender Menschen und eine Rentenkürzung durch die Hintertür“, sagte Parteichefin Janine Wissler am Sonntag.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, wies Spahns Vorstoß zurück. „Es ist etwas anderes, bei Wind und Wetter Dächer zu decken oder Hörsäle von Universitäten oder Klassenzimmer in Schulen im Turbogang zu reinigen als im Bundestag zu stehen und die Rente mit 63 kaputtzureden“, sagte Feiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Rentenversicherung sieht Missverständnis

Die Deutsche Rentenversicherung beklagt ein Missverständnis um den Begriff „Rente mit 63“. Nach einer Versicherungszeit von 45 Jahren können jeder grundsätzlich früher in Rente gehen, heißt es auf ihrer Homepage. Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte werde oft noch „Rente mit 63“ genannt, weil alle vor 1953 Geborenen ohne Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen konnten.

Das aber gelte nicht mehr für alle, die zwischen 1953 und 1963 geboren sind. „Da das Rentenalter schrittweise angehoben wird, verschiebt sich auch das Eintrittsalter mit dem Geburtsjahr nach oben. Ist Ihr Geburtsjahrgang 1964 oder später, können Sie mit 65 Jahren in Rente gehen“, schreibt die Deutsche Rentenversicherung.

Im Jahr 2021 erreichte fast jeder Dritte den Zugang zur Altersrente über den Weg eines frühzeitigen Rentenbezugs ohne Abschläge für besonders langjährig Versicherte, so das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB).

Darüber hinaus zeigten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, „dass in den letzten Jahren vermehrt Personen vor der Regelaltersgrenze in den Ruhestand gehen und hierfür Abschläge bei der Rentenhöhe in Kauf nehmen. Diese Gruppe machte unter allen, die 2021 erstmals eine Altersrente bezogen, etwa ein Viertel aus“.

Die aktuelle Regelung war 2014 von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung eingeführt worden und zielt auf „besonders langjährig Versicherte“, die mindestens 45 Jahre Beiträge eingezahlt haben. Bei der Einführung hatte die Regierung rund 200 000 Antragsteller pro Jahr für diese ungekürzte Rente prognostiziert. Es waren dann aber jährlich mehrere Zehntausend mehr, so 2021 zum Beispiel 268 957. Insgesamt sind es bereits rund zwei Millionen. (mit dpa)