„Respect for Marriage Act“: Der US-Kongress will die gleichgeschlechtliche Ehe schützen

Die Zeit rennt. Wenn der US-Kongress am 3. Januar 2023 in neuer Besetzung zusammenkommt, werden die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen. Der Senat bleibt zwar in demokratischer Hand, aber die Regierungspartei hat höchstens einen Sitz mehr als nötig – stellt also, wenn Raphael Warnock in der Stichwahl am 6. Dezember seinen Sitz verteidigt, 51 statt wie bisher 50 Senatoren.

Schon daher ist es bemerkenswert, dass sich am vergangenen Mittwoch 62 Senatoren auf den Respect for Marriage Act geeinigt haben, der die gleichgeschlechtliche Ehe in einem Bundesgesetz schützen soll. Zwölf Republikaner stimmten mit den Demokraten, ein selten gewordener Vorgang. Mindestens 60 Stimmen sind notwendig, um einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abstimmung zu bringen.

In der Nacht zu Freitag nahm der Senat das Gesetz in seiner letzten Abstimmung vor der Thanksgiving-Pause an, bereits am Montag in einer Woche könnte es endgültig beschlossen werden. Dann muss es noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, wo es über ausreichend Rückhalt verfügt (im Juli hatten 47 republikanische Abgeordnete dafür gestimmt, das Ergebnis war 267-157), und von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.

„Null Zweifel“, dass das Gesetz bald in Kraft tritt

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärt, er habe „null Zweifel“, dass das Gesetz bald in Kraft tritt. Damit ist Schumers Strategie aufgegangen: Er hatte mit dem Gesetz bis nach den Kongress-Zwischenwahlen (Midterms) gewartet, damit der Wahlkampf keinen Einfluss hatte.

Eigentlich sollte man annehmen, dass die Diskussion über die gleichgeschlechtliche Ehe der Vergangenheit angehört. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup im Sommer sprechen sich 71 Prozent der Amerikaner, und damit so viele wie noch nie, für dieses Recht aus.

Aber die konservative Mehrheit im Supreme Court hatte demonstriert, dass sie auch ein großer gesellschaftlicher Konsens nicht davon abschreckt, umstrittene Urteile gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung zu treffen. Das Oberste Gericht hatte im Juni sein knapp 50 Jahre altes Urteil zum Recht auf Abtreibungen gekippt – und Richter Clarence Thomas führte die Entscheidung zu gleichgeschlechtlichen Ehen anschließend in einer Reihe von Urteilen auf, die das Gericht ebenfalls auf den Prüfstand stellen müsse.

Die Entscheidung gilt als ein Grund, warum die Republikaner bei den Midterms deutlich schlechter abschnitten als erwartet und und die Demokraten ihre Mehrheit im Senat verteidigen konnten.

Gleichgeschlechtliche Ehen wurden in den USA durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts 2015 („Obergefell v. Hodges“) legalisiert. Es erklärte ein Gesetz aus dem Jahr 1996 für verfassungswidrig, in dem die Ehe als ein Bund zwischen einem Mann und einer Frau festgeschrieben wurde.

Der Respect for Marriage Act soll nun sicherstellen, dass die Ehe zwischen zwei Personen auf Bundesebene anerkannt wird – unabhängig von dem Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe. Allerdings verpflichtet das Gesetzt die einzelnen Bundesstaaten nicht, dass sie die gleichgeschlechtliche Ehe zulassen müssen, wie es bei „Obergefell v. Hodges“ der Fall ist.

Sie müssen lediglich die Rechtmäßigkeit von Ehen, die in anderen Staaten geschlossen wurden, anerkennen. Damit, so hoffen die Befürworter, würde das Gesetz auch künftig vom Supreme Court nicht gekippt werden – im Fall, dass dieser „Obergefell v. Hodges“ tatsächlich kippen sollte.

Um genügend Republikaner im Senat für das Gesetz zu gewinnen, wurde zudem ein Zusatz angekündigt, in dem es um Religionsfreiheit geht. Mit dem Gesetz können demnach religiöse Organisationen nicht dazu verpflichtet werden, Eheschließungen vorzunehmen. Auch steuerlich sollen etwa Kirchen oder Universitäten keinen Nachteil erhalten, wenn sie gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennen. Genauso soll ausgeschlossen werden, dass die Bundesregierung polygame Ehen anerkennen muss, sollte der Fall jemals in den USA eintreten.

Künftig werden es die Demokraten deutlich schwerer haben, mit den Republikanern Kompromisse auszuhandeln. Schon jetzt stimmten immerhin drei Viertel der konservativen Senatoren und proportional ähnlich viele Abgeordnete gegen das Gesetz – trotz der breiten Zustimmung in der Bevölkerung.