Rücktrittsforderung an russischen Präsidenten: Lokalpolitiker verbünden sich verstärkt gegen Putin

Die militärischen Misserfolge der russischen Truppen im Krieg gegen die Ukraine scheinen den innerrussischen Widerstand gegen Präsident Wladimir Putin weiter zu verstärken. Das legt ein Bericht des US-Senders CNN nahe. 

„Es gibt einen Punkt, an dem sowohl Liberale als auch Kriegsbefürworter das gleiche Ziel haben können. Dieses Ziel kann sein, dass Putin zurücktritt“, zitiert der CNN Dmitry Palyuga, einen Politiker in St. Petersburg, Putins Heimatstadt. Der Lokalpolitiker fordert öffentlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.

Die misslungenen Versuche, Kiew einzunehmen, das Ausbleiben eines schnellen Sieges und die derzeitige erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive bei gleichzeitigen massiven russischen Verlusten scheinen in der Bevölkerung zunehmend Wut und Unzufriedenheit zu erzeugen.

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Palyuga, der die russische Invasion selbst ablehnt, will dieses Moment dafür nutzen, die Unterstützung einstiger Putin-Befürworter für sich zu gewinnen. „Selbst die russische Propaganda kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass [die] russische Armee in der Ukraine besiegt wird“, zitiert ihn CNN.

Meine Mutter lebt in einer parallelen Realität, in der Putin Russland wieder groß macht.

Ksenia Thorstrom, Lokalpolitikerin in St. Petersburg

Unterstützung erhält Palyuga etwa auch von Ksenia Thorstrom, Stadtverordnete und Gemeinderätin in St. Petersburg. Selbst auf lokaler Ebene würde sie bei ihrer Arbeit von der Pro-Putin-Partei „Einiges Russland“ bekämpft, erklärte sie CNN. Nicht einmal eine Initiative für Fahrradwege könne sie durchbringen. Stattdessen gibt sie also nun öffentliche Statements ab und sammelt Unterschriften für Palyugas Petition.

Zeitgleich will Thorstrom den Rückhalt Putins innerhalb der Bevölkerung nicht unterschätzen. Selbst ihre eigene Mutter glaube der Kreml-Propaganda und lebe in „einer parallelen Realität, in der Putin Russland wieder groß macht”, berichtet sie. Sie selbst halte Putin für irrational, hoffe aber immer noch, dass er einwilligen oder überzeugt werden könne, die Macht abzugeben.

Ausbleiben einer ernsthaften Reaktion ist ungewöhnlich

Auch wenn Palyuga sich vorsichtig äußert, geht er mit seinem Handeln ein Risiko ein. Im März wurde er bereits wegen Verunglimpfung angezeigt, musste damals jedoch nur rund 700 Dollar Strafe zahlen.

Möglicherweise sei man zu klein, zu unwichtig, um Angst vor schlimmeren Konsequenzen haben zu müssen, sagt Palyuga zu CNN. Dennoch sei das Ausbleiben einer ernsthaften Reaktion, selbst auf die Kritik an Staatsbediensteten auf niedriger Ebene, derzeit ungewöhnlich.

Einen persönlichen Erfolg sieht Palyuga vor allem in der Reaktion aus der Bevölkerung. Seit er das Parlament zum ersten Mal aufgefordert hat, Putin anzuklagen, habe er eigenen Angaben zufolge zahlreiche Unterstützungsbekundungen erhalten. Darin versprachen ihm Bürger, für Bußgelder aufzukommen und boten ihm sogar an, ihn notfalls zu verstecken.

„Wir wollten den Menschen zeigen, dass sie nicht allein sind, dass es andere Menschen gibt, die gegen diese Militäroperation und gegen Putin sind. Und wir wollen die Menschen vereinen und ihnen etwas Hoffnung geben“, sagte Palyuga. 

Putin in der Ukraine unter Druck

Die ukrainischen Truppen erobern erfolgreich Gebiete zurück. Russlands Truppen erleiden unterdessen bedeutende Verluste. Wie die Analysten des Institute for the Study of War (ISW) nach dpa-Angaben herausgefunden haben, setzt der Kreml nun vermehrt auf schlecht vorbereitete Freiwillige in den Truppen.

Sie werden demnach in improvisierten Einheiten eingesetzt, statt als Reserve oder Ersatz für reguläre russische Truppen zu dienen. Zum Einsatz kämen Strafgefangene, Elemente der russischen Sicherheitsdienste und Männer aus den teilweise besetzten Gebieten Donezk und Luhansk.

Das Verhältnis zwischen Putin und der Militärführung sowie dem Verteidigungsministerium sei getrübt, heißt es in dem ISW-Bericht.