Schatten über CDU-Klausur: Die Baustellen des Friedrich Merz

Seine „Pascha“-Äußerung verfolgt Friedrich Merz bis nach Weimar. Eigentlich wollte die CDU an diesem Wochenende in der thüringischen Kulturstadt den großen Aufschlag wagen zu Wirtschaft, Energie und Klima.

Bei der Vorstellung des neuen Grundsatzpapiers geht es dann aber doch wieder darum, dass der CDU-Chef diese Woche arabischstämmige Jugendliche als „kleine Paschas“ bezeichnet hat. „Werden Sie an Ihrem Kurs etwas ändern?“, fragt ein Journalist. Merz schüttelt den Kopf.

Offiziell bereut der CDU-Chef nichts. Doch dass seine Äußerungen für die CDU ein Problem sind, wird an diesem Wochenende in Weimar offenbar. Die Partei will sich bei den wichtigen Zukunftsfragen dieser Zeit profilieren, eigene Konzepte vorlegen. „Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik als Einheit verstehen“ lautet der Titel des zehnseitigen Papiers, das die CDU-Spitze in Weimar schließlich beschließt.

In den Tagen zuvor war die CDU aber vor allem in Zusammenhang mit Merz’ Auftritt bei Markus Lanz in den Schlagzeilen.

In der Sache sind viele in der Partei mit dem CDU-Chef einer Meinung. „Merz hat recht“, gibt CDU-Programmchef Carsten Linnemann zu Protokoll, als er am Freitagabend im Tagungshotel in Weimar ankommt. In der Partei erzählen sie auch von den vielen positiven Zuschriften, die es aus der Bevölkerung gegeben habe: Integrationsprobleme müsse man ansprechen.

Sensibilität bei der Sprache

Doch hinter verschlossenen Türen wird durchaus deutlich, dass nicht alle mit Merz’ pauschalisierender Wortwahl glücklich sind. Wie Teilnehmer berichten, macht Generalsekretär Mario Czaja zu Beginn der Klausur klar, dass die CDU breitere Schichten ansprechen müsse – auch Menschen mit Migrationshintergrund. Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe und die Bundestagsabgeordnete Serap Güler mahnen zu Sensibilität in der Sprache.

Besonders verärgert ist Güler aber über die Berliner CDU, die in einer Kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus nach den Vornamen der deutschen Täter in der Silvesternacht gefragt hatte. In der CDU finden viele, dass sich die Berliner CDU ein Eigentor geschossen hat – vor allem, weil sie damit kurz vor der Wahl ihrer Koalitionsfähigkeit geschadet hat.

Für die CDU ist das Thema Migration seit der Flüchtlingskrise heikel. In den letzten Jahren verlegten sich viele Unionspolitiker darauf, es nicht mehr offensiv anzusprechen. Einerseits aus Angst, es könnte der AfD nutzen, wenn das Thema im Mittelpunkt steht. Andererseits aus der Befürchtung heraus, wegen harter migrationspolitischer Forderungen in die rechte Ecke gestellt zu werden.

Dreiklang beim Klima

Bei der Klausur in Weimar wollte die Parteispitze nun aber erst einmal auf anderen Baustellen aufräumen: Bei der Wirtschaftspolitik hat sie in den vergangenen Jahren an Kompetenzzuschreibung verloren. Als Partei für den Klimaschutz wird sie ohnehin nicht wahrgenommen. Jetzt ist ihr Ziel ein ganzheitliches Konzept. „Wir hatten inhaltliche Leerstellen“, räumt Generalsekretär Czaja ein.

Doch auch auf diesem Feld gab es zunächst Irritationen. In einem Entwurf für die „Weimarer Erklärung“ tauchte ein Satz auf, wonach die CDU die Prüfung des Baus neuer Atomkraftwerke befürwortet. Doch der war in der Parteizentrale nicht abgestimmt. Er wurde gestrichen.

Der türkische Bäcker in der Sonnenallee in Berlin ist von diesen Ausschreitungen genauso betroffen wie jeder andere auch.

Friedrich Merz

Jetzt steht da: „Wir befürworten die Fortsetzung der Forschung und Entwicklung der Kernenergie der nächsten Generation.“ Zudem fordert die CDU den Kauf neuer Brennstäbe, damit die bestehenden AKW bis mindestens Ende 2024 weiterlaufen können.

Beim Thema Klima will die CDU einen Dreiklang: Einerseits müsse deutlich mehr CO2 eingespart werden. Die CDU pocht darauf, das Treibhausgas CO2 nicht nur verstärkt zu vermeiden, sondern etwa bei der Industrieproduktion anfallendes Gas auch zu speichern und als Rohstoff zu nutzen. „Wir wollen eine echte CO2-Kreislaufwirtschaft“, heißt es in dem Grundsatzpapier. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuletzt offen für die Nutzung der „Carbon Capture and Storage“-Technologie gezeigt. 

CO2 vermeiden, CO2 speichern – und sich an die Folgen des Klimawandels anpassen: Das ist die Linie, die die Christdemokraten nun verfolgen wollen. Gleichzeitig solle Deutschland Industrieland bleiben, betont Merz bei der Vorstellung des Papiers.

Am Ende äußert sich Merz dann doch noch einmal zur Integrationspolitik. Kritik an seiner Linie? Habe er nicht wahrgenommen. Aber es gebe in der CDU den Wunsch, dass man nicht diejenigen Menschen mit Migrationshintergrund, die seit Jahrzehnten hier lebten, gleichbehandelt mit denen, die sich nicht benehmen wollen. „Der türkische Bäcker in der Sonnenallee in Berlin ist von diesen Ausschreitungen genauso betroffen wie jeder andere auch“, sagt Merz. Es klingt versöhnlich.