Selenskyj tadelt Scholz in Panzer-Frage: „Es gibt Zeiten, da sollte man nicht zögern“

Kurz vor dem Ukraine-Treffen auf der US-Militärbasis Ramstein wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), seine Blockade einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew aufzugeben. „Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag per Video beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Selenskyj bezog sich auf Berichte, dass Scholz die Lieferung von Kampfpanzern an die Bedingung knüpft, dass die USA dies auch tun. Er halte es nicht für die richtige Strategie, „wenn jemand sagt: ‘Ich werde Panzer geben, wenn jemand anderes auch Panzer gibt’“, sagte er.

In Regierungskreisen wurden dem Tagesspiegel mehrere Medienberichte bestätigt, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden die Lieferung schwerer Kampfpanzer erstmals Mitte Dezember und zuletzt in einem weiteren Telefonat am Dienstagnachmittag erörtert haben.

Biden-Regierung lehnt Abrams-Panzer-Lieferung an Ukraine ab

Scholz soll entschieden haben, dass eine Lieferung von deutschen Leopard-Panzern nur in Frage kommt, wenn die US-Amerikaner Abrams-Panzer liefern. Letzteres lehnt die Biden-Regierung aber bislang ab. Ein ranghoher Pentagon-Vertreter sagte dazu in Washington, der Panzer sei ein „sehr kompliziertes“ Rüstungsgut. Er verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff und sei auch „in der Wartung nicht das einfachste System“.

Am Freitag berät die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz über eine Aufstockung der Militärhilfen für die Ukraine. Scholz hat sich bisher gegen die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gesträubt. 

Inzwischen wollen allerdings Polen und weitere EU- und Nato-Staaten eigene Leopard-Panzer an die Ukraine liefern und dringen auf die dafür erforderliche Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland.

Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte.

Sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video beim Weltwirtschaftsforum in Davos. 

Eine mögliche Koppelung von Leopard-Lieferungen an die Lieferung amerikanischer Abrams heißt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, nicht gut: „Wir dürfen uns in Europa nicht spalten lassen. Deutschland muss die Ausfuhr des Leopard-Panzers sofort zulassen – die europäischen Nachbarn warten darauf.“

Deutschland und die USA gehen „Schulter an Schulter“ vor

Der neue Bundesverteidigungsminister Pistorius äußerte sich bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin am Donnerstag nicht zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern. Er versicherte aber, Deutschland und die USA würden angesichts des russischen Angriffskrieges „Schulter an Schulter“ vorgehen. 

Im Bundestag drang die CDU/CSU auf zügige Lieferungen von Leopard-Panzern aus Deutschland sowie Genehmigungen für andere Staaten, die in Deutschland hergestellte Panzer liefern wollen. Ebenfalls für solche Lieferungen plädierten Rednerinnen von Grünen und FDP.

Für die SPD deutete Bundesschatzmeister Dietmar Nietan ein Einlenken an. „Wir sind uns einig, dass die Ukraine den russischen Aggressor aus den besetzten Gebieten zurückdrängen muss“, sagte Nietan im Bundestag. „Dafür wird sie auch weitere Kampfpanzer brauchen.“ Er werde hierzu in Ramstein „substanzielle Beschlüsse“ geben. (mit AFP)