Neuregelung der Einwanderung : Chancenkarte und Punktesystem – wenn zwei SPD-Verantwortliche die Ampel loben

Tage- und nächtelanges Feilschen, am Ende ein Stapel Einzelmaßnahmen statt eines großen Wurfes: Diesem Eindruck vom Koalitionsausschuss versuchten Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) am Mittwoch etwas entgegenzusetzen.

Der Anlass: Das Kabinett beschloss die Entwürfe für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz und für ein Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung.

Nur mit der „Fortschrittskoalition“ aus SPD, FDP und Grünen seien die Neuerungen möglich gewesen, sagte Faeser. Heil erinnerte an Thomas Oppermann, den früh verstorbenen SPD-Spitzenpolitiker, der schon vor sieben Jahren ein Punktesystem für die Einwanderung von Fachkräften gefordert habe. „Wenn wir nicht jahrelang in der Großen Koalition gesteckt hätten, hätten wir es schon“, sagte Heil.

Punktekarte und Ausbildungsplatzgarantie

Bald soll es soweit sein: Mit einer Chancenkarte und einem Punktesystem sollen Qualifizierte einwandern können, auch wenn sie erst noch eine Stelle finden müssen.

Das Punktesystem basiert auf verschiedenen Kriterien: Neben der beruflichen Qualifikation zählen auch Deutsch- oder Englischkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug, Alter und zum Beispiel bei Verheirateten das Potential der mitziehenden Person für den Arbeitsmarkt und die Integration. Auch für Fachkräfte, die für einen bestimmten Job nach Deutschland wollen, soll die Einwanderung erleichtert und entbürokratisiert werden.

Außerdem sollen Aus- und Weiterbildung für inländische Erwerbstätige gestärkt werden. Für junge Menschen wird eine Ausbildungsgarantie eingeführt, was bedeutet, dass sie Anspruch auf zumindest einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz haben.

Weiterbildung wird für mehr Menschen und Betriebe als bisher gefördert und ein Qualifizierungsgeld eingeführt für besonders vom Strukturwandel betroffene Betriebe und Beschäftigte. Das alles soll helfen, den immer gravierender werdenden Fachkräftemangel zu lindern.