Söder spricht von „Hampel-Ampel“: Unionsspitzen wettern gegen Grüne – Merz schließt Koalition aus

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich gegen eine Koalition der Union mit den Grünen ausgesprochen, wenn diese sich nicht fundamental ändern sollten. „Diese Grünen können keine Koalitionspartner für die Union sein, wenn sie die Realität so verweigern, wie sie das auch und insbesondere in der Einwanderungspolitik und der inneren Sicherheit in diesem Land tun“, sagte Merz am Montag im bayerischen Gillamoos.

Wegen der gestiegenen Zahlen an ankommenden Flüchtlingen und Migranten forderte er Kontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands mit den EU-Nachbarn. „So, wie das jetzt ist, kann dies nicht weitergehen“, sagte er. Der „ungebremste Zuzug nach Deutschland“ müsse gestoppt werden. Die Ampel-Regierung mache schwere Fehler in der Asylpolitik, die der CDU-Chef vor allem den Grünen anlastete.

Auch CSU-Chef Markus Söder hatte eine Koalition mit den Grünen in Bayern ausgeschlossen. Dort wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Merz unterstützte den CSU-Chef für dessen Entscheidung, den Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, als Vize-Regierungschef nicht zu entlassen.

Söder kritisiert die „Hampel-Ampel“

Söder selbst attackiert indes die Bundesregierung in seiner Rede auf dem Gillamoos-Volksfest scharf. „Die Hampel-Ampel ist die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte“, sagte Söder am Montag bei dem gemeinsamen Bierzelt-Auftritt mit CDU-Chef Friedrich Merz. „Woche für Woche Streit“, kritisierte er. „Woche für Woche Hin und Her.“

Nach der Bundestagswahl 2025 werde die Union die Ampel ablösen, sagte Söder optimistisch voraus. „Die Ampel wird das Jahr 2025 nicht mehr erfolgreich als Regierung bestreiten. Die lösen wir gemeinsam ab.“ Kurz nach Beginn der Rede hatte ein Störer versucht, Söder aus dem Konzept zu bringen. Der Mann wurde aus dem Zelt getragen.

Auch AfD-Co-Chefin Alice Weidel kritisierte die Bundesregierung und betonte den Anspruch der AfD, auf Ebene der Bundesländer künftig regieren zu wollen. Das Land stecke in einer tiefen Krise, die Regierung reite es immer weiter hinein, rief Weidel den AfD-Anhängern bei ihrer Rede zu. „Wir werden von Wahnsinnigen regiert und von Idioten!“ Die AfD sei angetreten, das Land zu retten.

Mit Blick auf aktuelle Umfragewerte für ihre Partei in Sachsen (35 Prozent), wo im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, sagte Weidel: „Die Zeit ist reif für die erste AfD-Landesregierung.“ Der Bundesregierung warf sie eine Politik der Verbote und Vorschriften „am Fließband“ vor. Die AfD-Chefin attackierte auch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und bezeichnete ihn als „Selbstdarsteller und Wendehals“. (dpa)