„Spielt dem Kriegsverbrecher Putin in die Hände“: Grüne und FDP verzweifeln an Bundeskanzler Scholz

So frontal ist ein Kanzler noch selten aus den eigenen Reihen attackiert worden. Grimmig blickt die Vorsitzende des Verteidigungsausschuss, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), am Freitagabend in die ZDF-Kameras und rechnet mit Olaf Scholz ab. „Die Geschichte schaut auf uns und Deutschland hat leider gerade versagt.“ Und weiter: „Die Kommunikation ist einfach miserabel.“ Die Haltung Deutschlands sei „einfach nur beschämend“.

Wums, wums, wums. Kein Blatt nimmt Strack-Zimmermann vor laufenden Kameras vor den Mund, nachdem die Bundesregierung beim Ramstein-Treffen weiter bei ihrem Veto für eine Lieferung des Kampfpanzers Leopard geblieben ist. Dabei ist es vor allem ein Veto des Bundeskanzlers, denn in seinem Kabinett haben sich unter anderem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mehr als offen für Lieferungen geäußert.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Ampel-Koalitionäre über die Zögerlichkeit des Kanzlers bei Waffenlieferungen an die Ukraine beschweren. Auch beim Flakpanzer Gepard oder der Panzerhaubitze 2000 hatte Scholz lange gezögert, ehe er Lieferungen zugestimmt hatte. „Es darf keinen Atomkrieg geben“, hatte der Kanzler im vergangenen Frühjahr gesagt, inzwischen warnt er vor Alleingängen.

Wenn alle anderen in eine Richtung laufen, besteht die Gefahr, dass man am Ende auch alleine dasteht.

Der FDP-Politiker Marcus Faber hält die Blockade für einen deutschen Alleingang.

Doch damit kommt Scholz bei den Liberalen nicht durch. „Auf internationaler Ebene sind wir zunehmend isoliert“, sagt der FDP-Außenpolitiker Marcus Faber. Es gebe keine Gründe mehr, den Panzer nicht zu liefern, findet Faber, der mehrfach in der Ukraine war. „Wenn alle anderen in eine Richtung laufen, besteht die Gefahr, dass man am Ende auch alleine dasteht“, sagt er dem Tagesspiegel.

Es scheint, als halte nur noch der linke Flügel der SPD zum Kanzler-Kurs: „Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien“, reagiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Samstag auf das Interview von Strack-Zimmermann.

Der deutschen Presseagentur sagt er, Deutschland unterstütze die Ukraine bereits umfassend. „Gleichzeitig tragen wir mit einer verantwortungsvollen Politik mit dazu bei, einen neuen Kalten Krieg zu verhindern“, sagt Mützenich.

Doch bei den Koalitionspartnern verfängt dieser Spin nicht. „Ohne die militärische Unterstützung des Westens wird die Ukraine diesen Krieg verlieren“, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Tagesspiegel. „Daher sind jetzt wegweisende und zügige Entscheidungen notwendig.“

Grüne, FDP und Union einig gegen Scholz

Auch die Grünen, seit Kriegsbeginn entschiedener Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine, üben sich kaum noch in Diplomatie und machen auch am Wochenende weiter Druck auf den Bundeskanzler: „Unser Zögern spielt dem Kriegsverbrecher Putin in die Hände, der derweil eine neue fürchterliche Großoffensive gegen die unschuldigen Menschen in der Ukraine vorbereitet“, kritisiert Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag.

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Die Außen- und Sicherheitsexpertin ihrer Partei hält die Übersichtsliste, die der Verteidigungsminister in Auftrag gegeben hat, für das Allermindeste. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ukraine unser aller Sicherheit und Freiheit verteidigt“, sagt Brugger. Nun müsse auch schnell ein Konzept für die Ausbildung ukrainischer Soldaten und eine Ersatzteilversorgung erarbeitet werden.

Jamila Schäfer, Grünen-Parlamentarierin im Auswärtigen Ausschuss, nennt die Haltung des Kanzleramts „sehr besorgniserregend“. Deutschland müsse Verantwortung übernehmen. „Ich erwarte, dass die Blockade überwunden wird und wir die Lieferung der Leopard-Panzer nun auf den Weg bringen, bevor noch größere diplomatische Schäden entstehen“, sagte Schäfer dem Tagesspiegel.

Auch die Opposition geht mit Scholz scharf ins Gericht: „Scholz hat Deutschland auch in Europa weiter isoliert“, sagt Roderich Kiesewetter, Sicherheitsexperte der Unionsfraktion. Auf den CDU-Politiker wirkt es, als wolle Scholz nicht, dass die Ukraine gewinnt. Scholz habe die USA brüskiert und spiele Putin in die Hände, kritisiert Kiesewetter. „Stattdessen treibt die fehlende oder seltsam wirkende Haltung der Bundesregierung, die Weigerung Verantwortung und Führung zu übernehmen, eine Spaltung Europas voran.“