Steinmeier unterzeichnet Gesetz: Weg frei für Klagen gegen die Wahlrechtsreform der Ampel

Die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz hierzu unterzeichnet. Es soll der Verkleinerung des Bundestages dienen. Allerdings will die Union mit insgesamt drei Verfassungsklagen gegen die Wahlrechtsreform vorgehen: Sowohl die Unionsfraktion als auch die von CSU-Chef Markus Söder geführte bayerische Staatsregierung und die CSU selbst haben diesen Schritt angekündigt.

CSU-Chef Söder hatte außerdem gefordert, Steinmeier solle das Gesetz nicht unterzeichnen und es stoppen. Bei der Prüfung des Bundespräsidenten handelt es sich allerdings lediglich um einen formalen Vorgang. Der Bundespräsident prüft, ob ein Gesetz verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist und ob es inhaltlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine politische Prüfung kann der Bundespräsident nicht vornehmen.

Söder forderte Steinmeier auf, das Gesetz zu stoppen

Aus dem Bundespräsidialamt drang am Donnerstag dennoch Kritik am Zustandekommen des Gesetzes. „Das Wahlrecht regelt die demokratische Legitimation der Machtausübung“, hieß es. Zu den demokratischen Traditionen der BRD gehöre, für die Änderungen des Wahlrechts eine möglichst breite parlamentarische Zustimmung zu erlangen. „Es ist bedauerlich, dass den im Bundestag vertretenen Parteien weder in der letzten noch in der aktuellen Legislaturperiode gelungen ist, für eine Reform des Wahlrechts einen breiteren politischen Konsens zu erreichen.“

CSU-Generalsekretär Martin Huber bemängelte, dass Steinmeier das Gesetz unterzeichnet hat. „Dass der Bundespräsident das undemokratische Ampel-Wahlrecht bestätigt, das bayerische Wähler massiv benachteiligt, ist ein Fehler“, sagte Huber dem Tagesspiegel. Das Wahlrecht missachte den Wählerwillen. „Bayern wird gegen das Ampel-Wahlrecht klagen. Wir lassen nicht zu, dass die Ampel-Regierung Bayern strukturell schwächt.“

Nun sei der Weg zum Bundesverfassungsgericht frei, sagte auch Ansgar Heveling, der Justiziar der Unionsfraktion, dem Tagesspiegel. „Wir werden daher bald einen Normenkontrollantrag gegen die Wahlrechtsreform der Ampel einreichen.“

CSU könnte aus dem Bundestag fliegen

Mit der Reform soll die Zahl der Abgeordneten im momentan auf 736 Abgeordnete angewachsenen Bundestag auf 630 begrenzt werden. Erreicht werden soll das durch die Abschaffung der sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate sowie der sogenannten Grundmandatsklausel. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über Erststimmen mehr Direktmandate gewinnt, als ihr Sitze nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Um das Kräfteverhältnis der Parteien nach Zweitstimmen wiederherzustellen, wurden diese Überhänge mit Ausgleichsmandaten aufgefüllt. Das hat den Bundestag immer weiter anwachsen lassen. Kommt es künftig dazu, dass eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr Sitze nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, soll laut Wahlrechtsreform bei den Direktkandidaten von hinten weggekürzt werden: Diejenigen mit dem schwächsten Ergebnis bekommen keinen Sitz im Bundestag mehr, damit entfiele anschließend das Auffüllen mit Ausgleichsmandaten, um das Kräfteverhältnis wieder herzustellen.

Abgeschafft werden soll außerdem die sogenannte Grundmandatsklausel. Die ermöglicht es bisher Parteien, auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einzuziehen, wenn sie unter der Fünf-Prozent-Hürde landen, aber mindestens drei Direktmandate gewinnen. Davon profitierte 2021 die Linkspartei. Die CSU kam 2021 auf 5,2 Prozent, gewann aber fast alle Direktmandate in Bayern.

Würde die CSU unter die Fünf-Prozent-Marke rutschen, würde sie nach dem neuen Wahlrecht also aus dem Bundestag fliegen, egal wie viele Wahlkreise sie direkt gewinnt.  (mit dpa)