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Tagesspiegel Plus
Streit um neue Schulden für Fluthilfen: „Verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen“
Der Jurist Hanno Kube wendet sich gegen die Überlegung in der Ampel, für die Ahrtal-Hilfen nochmals eine Notlage zu erklären – um das Geld so über Kredite aufzubringen.
Von Albert Funk
In der Ampelkoalition gehen die Meinungen auseinander: Soll es für den Fluthilfefonds, aus dem die Folgekosten des Ahrtalhochwassers von 2021 bezahlt werden, eine Ausnahme von der Schuldenbreme geben? Vor allem SPD und Grüne wollen das, was nach dem Karlsruher Schuldenbremsen-Urteil vom November die Erklärung einer Notlage nötig machen würde. Die FDP ist dagegen, sie will die Hilfen aus dem regulären Haushalt finanzieren. Geplant sind für 2024 Ausgaben in Höhe von 2,7 Milliarden Euro.
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