Suche nach der Lösung in der Haushaltskrise: Scholz und Lindner sehen Fortschritte in den Verhandlungen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen über das Milliarden-Loch im Haushalt für 2024 bald abgeschlossen werden. Die Aufgabe sei zwar groß, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. „Aber wir sind so weit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen.“ Ein Regierungssprecher sagte, die Verhandlungen seien „sehr weit fortgeschritten“, man habe in guten, vertraulichen Gesprächen viele Fragen bereits geklärt.

Auch aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt es in den Verhandlungen der Ampel-Koalition über das Milliarden-Loch im Haushalt für 2024 Fortschritte. Mit Blick auf einen Zeitplan und die Inhalte ließ sich der FDP-Parteichef am Montagnachmittag aber nicht in die Karten schauen. Es gebe gegenwärtig nichts zu sagen, sagte er am Rande einer FDP-Veranstaltung in Berlin. „Wir arbeiten sehr konstruktiv – übrigens auch in einer sehr kollegialen und guten Atmosphäre.“

Scholz sucht seit Wochen in Dreiergesprächen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nach einer Lösung der Haushaltskrise. Am späten Sonntagabend waren die Gespräche auf Montag vertagt worden.

Auch wenn das Parlament den Haushalt nicht mehr in diesem Jahr beschließen kann, ist dem Kanzler an einer politischen Einigung vor der Weihnachtspause gelegen. Das Kabinett will am 20. Dezember letztmalig in diesem Jahr tagen, ein sogenannter Umlaufbeschluss der Regierung wäre aber auch möglich. Am Montag und Dienstag wären weitere Beratungen möglich, so heißt es in Regierungskreisen. Am Mittwoch will der Kanzler nach einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen.

Scholz hatte am Samstag mit Blick auf die seit Wochen andauernden Gespräche gesagt: „Wir stehen nicht vor einer unlösbaren Aufgabe. Es müssen sich jetzt nur alle verständigen.“ Es werde „keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben“.

Auch SPD-Chefin Saskia Esken ist nach eigenen Worten „ausgesprochen zuversichtlich“, dass der Haushaltsstreit noch in dieser Woche gelöst wird. „Wir sind wesentliche Schritte weiter“, sagte Esken am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Da wird jetzt was gehen und da haben wir eine Grundlage, um weiterzuregieren.“

Der SPD-Parteitag forderte am Wochenende indirekt ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse 2024. „Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt“ müssten im Sinne der Bevölkerung genutzt werden, beschlossen die Delegierten einstimmig. Politisch sei mit dem Ukraine-Krieg die Voraussetzung für eine Notlage gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme ermögliche.

Die FDP-internen Gegner der Ampel-Koalition pochen derweil auf das Einhalten der Schuldenbremse. „Das Einhalten der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 ist nicht verhandelbar“, sagte der FDP-Politiker Matthias Nölke dem „Stern“. Hier als FDP umzufallen, sei „unverzeihlich“. Er forderte Parteichef Lindner auf, notfalls die Koalition zu verlassen. Nölke ist Initiator der Mitgliederbefragung über den Verbleib der Liberalen in der Ampel-Koalition.

Dürr weist Spekulationen über Ausstieg aus Koalition zurück

Spekulationen, wonach die Partei wegen des ungelösten Haushaltsstreits bereits einen Ausstieg aus der Koalition vorbereitet, widersprach FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Montag jedoch. Angesprochen auf eine Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Regierung sagte Dürr im Deutschlandfunk: „Mein fester Wille ist, dass wir weiter Bestandteil einer Bundesregierung sind, die weiter gestaltet.“

Deutschland sei auf Reformkurs, auch bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen. „Und diesen Kurs sollten wir nicht verlassen. Wenn die FDP nicht dabei wäre, würde es anders aussehen in Deutschland, wir hätten wahrscheinlich ähnlich hohe Schuldenstände wie zu Corona-Zeiten und das wäre falsch“, sagte Dürr. Es gehe jetzt darum, in Ruhe eine Lösung zu finden. „Es ist nichts gefährdet, zum 1. Januar wird all das ausgezahlt, was an gesetzlichen Leistungen ohnehin da ist.“ Es sei kein Problem, wenn der Bundeshaushalt erst im kommenden Jahr beschlossen werde.

Zugleich bekräftigte die FDP ihre roten Linien in den Verhandlungen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnte ein Aufweichen der Schuldenbremse ebenso strikt ab wie Steuererhöhungen. „Steuererhöhungen wären einfach Gift für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Und das wollen wir nicht. Und das werden wir auch nicht zulassen“, sagte er. Das Einhalten der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sei für die Freien Demokraten ebenfalls außerordentlich wichtig. Derzeit gebe es keine Voraussetzungen, um erneut eine Notlage zu erklären. Das sei ein zentraler Punkt in der Debatte.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), schloss indes eine erneute Unionsklage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus, falls die Schuldenbremse 2024 erneut ausgesetzt werde. Man müsse sich „die Dinge natürlich ganz genau anschauen“, sagte er in Berlin. Stand heute könne er nur sagen: „Wenn die Koalition den Haushalt 2024 ebenfalls mit Lösen der Schuldenbremse und Ausrufung eines Notstandes kitten möchte, dann müssten wir aus meiner Sicht dagegen klagen. Denn das ist evident verfassungswidrig.“ Man könne die Krise nicht zum Normalfall erklären und damit die Schuldenbremse im Grundgesetz systematisch umgehen.

Seit dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist für den Haushalt 2024 eine Lücke entstanden, die Lindner auf 17 Milliarden Euro beziffert.