Die Unentschlossenheit bei der Militärhilfe bringt Kiew in eine fatale Situation, die der Westen eigentlich vermeiden wollte. Ist ein Sieg Russlands noch abzuwenden?
Die EU
Am 1. Mai 2004 nahm die EU zehn neue Mitglieder auf. Wie hat der Beitritt Polen, die Union und die deutsch-polnischen Beziehungen verändert? Drei Experten ziehen Bilanz.
Die Wahl des Europäischen Parlaments hat große Bedeutung für Bulgarien. Das Land möchte Teil von Schengen und der Eurozone werden, nutzt in Brüssel aber seine Möglichkeiten nicht.
Deutschland hätte die EU-Osterweiterung „stärker würdigen müssen“, findet CDU-Chef Friedrich Merz. Er bekennt sich zur Aufnahme weiterer Staaten – und fordert neue Kooperationsmodelle mit Großbritannien und der Türkei.
In Prag feierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die 20-jährige EU-Mitgliedschaft Tschechiens. Kritik aus Deutschland folgte ihm.
Vor 20 Jahren traten zehn osteuropäische Staaten der EU bei. Am Mittwoch beteiligt sich Berlin an den Feierlichkeiten: mit einem Wahrzeichen in EU-Farben.
Deutschland will Maßnahmen umsetzen, um Falschinformationen im Vorfeld der Europawahl zu unterbinden. Bei einem Treffen in Brüssel stand auch ein Gesetzesentwurf aus Georgien in der Kritik.
Mehr als drei Jahre nach dem vollzogenen Brexit will Großbritannien nun die Einfuhr einiger Produkte aus der EU kontrollieren. Experten warnen vor den Folgen für Verbraucher auf der Insel.
Anfang Juni wird in Europa gewählt. Dass Von der Leyen nach der Wahl mit den Europäischen Konservativen und Reformern kooperiert, will die Kommissionschefin nicht ausschließen.
Die EU-Kommission hat das Betriebssystem des Apple-Tablet iPad als „Gatekeeper“ eingestuft. Der US-Konzern muss wie zuletzt beim iPhone die Installation von anderen Anwendungen ermöglichen.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist „beeindruckt“ vom Eiltempo Montenegros, die Anforderungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen. Der Westbalkanstaat unterhielt früher enge Beziehungen zu Russland.
Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein neues EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.
Am 1. Mai startet das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland. Weitere Handelsvereinbarungen mit Staaten der Westpazifik-Region werden diskutiert.
Seit Jahren sollten die Staatsschulden und Haushaltsdefizite in der EU reformiert werden. Nun sind sie beschlossene Sache, doch Kritiker fürchten Konsequenzen für notwendige Investitionen.
Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien werden in vielen Ländern stärker. Mit der Wahl zum Europäischen Parlament könnten sie auch in der EU mehr Macht gewinnen. Welche Folgen hätte das?
Vor gut einem Jahr erschütterte „Katargate“ das EU-Parlament. Nun gibt es Bestechlichkeits-Vorwürfe gegen AfD-Abgeordnete. Was kann die neu beschlossene Ethikbehörde ausrichten?
Deutschland fällt als EU-Wachstumstreiber aus. An diese Stelle treten Länder, die zuvor noch Sorgenkinder waren – doch Risiken bleiben.
Frankreichs Präsident warnte jüngst in einer Rede, dass Europa sterben könnte. CDU-Chef Merz wiederum sieht Europa vor Herausforderungen stehen und verlangt nach einer Antwort aus Deutschland.
Das Lager um Präsident Macron tut sich schwer, die extreme Rechte in den Griff zu bekommen. Mit dem Europawahlkampf bereiten sich die Parteien schon auf die Präsidentschaftswahl vor.
Macron hatte einen ursprünglich für Juli 2023 geplanten Staatsbesuch abgesagt. In diesem Sommer kommt der französische Präsident eventuell gleich zweimal ins Nachbarland.
TikTok will seinen Nutzern Geld fürs Videoschauen geben. Das könnte das Suchtpotenzial der App erhöhen, meinen Experten. Sie erklären, wie die App reguliert werden könnte.
Viele Abgeordnete wissen, dass sie nicht wieder ins EU-Parlament einziehen. Manche hadern mit sich, andere hören freiwillig auf. So endete die Legislaturperiode für 705 Abgeordnete.
Im geteilten Zypern haben die Wahlen zum Europäischen Parlament eine besondere Bedeutung: Nur hier können griechische und türkische Zyprer gemeinsam abstimmen.
Die Europawahl ist eine der wichtigsten Wahlen, meint unser Kolumnist. Er ist beunruhigt, weil sie vielen als unwichtig erscheint.
Der französische Präsident warnt vor dem Tod Europas und zeigt, wie sich die EU bei der Verteidigung schrittweise dem Ziel der Souveränität annähern könnte. Nun braucht es eine Antwort aus Berlin.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die EU-Staaten eindringlich zum Handeln in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik aufgefordert. Aus Deutschland kommt viel Zustimmung – die Regierungen beider Länder kommen im Mai zusammen.
Der Westen darf der Ukraine nicht länger gerade genug geben, um zu überleben, aber nicht ausreichend, um zu gewinnen. Ein ukrainischer Sieg ist unabdingbar für den Frieden in Europa.
Redakteure der italienischen Zeitung „Domani“ berichten über einen vermuteten Interessenkonflikt des früheren Waffenunternehmers und heutigen Verteidigungsministers Crosetto. Der klagt – nicht gegen die Fakten, sondern gegen die Recherche.
Die AfD muss politisch bekämpft werden. Diese Aufgabe wird nun leichter, denn die Partei wird ihre Europa-Spitzenkandidaten Krah und Bystron nicht los.
Einer seiner Mitarbeiter wird wegen des Verdachts der Spionage verhaftet, der AfD-Spitzenkandidat für Europa sagt nun den Wahlkampfauftakt seiner eigenen Partei ab. Vom Aufstieg und Fall des Maximilian Krah.
Das Europaparlament hat das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten gebilligt. Doch in Deutschland soll es keine bürokratischen Mehrlasten geben, sagt der Arbeitsminister.
Allein im Jahr 2021 gab es in der EU 253.000 Todesfälle, die im Zusammenhang stehen mit Luftverschmutzung. Das EU-Parlament gibt nun grünes Licht für strengere Grenzwerte.
Neue Lieferkettengesetze sollen einen besseren Arbeitsschutz und höhere Löhne sicherstellen. Wer sich in Bangladesch – dem weltweit zweitgrößten Textilexporteur – umhört, bekommt Zweifel, dass das gelingt.
Energieversorger warnen: Der CO₂-Preis auf Gas und Öl könnte in Zukunft stark schwanken. Wer langfristige Gasverträge abschließt, ist womöglich schon heute betroffen.
Brüssel hat der Türkei mit einem Flüchtlingspakt sechs Milliarden Euro zugesagt. Der Europäische Rechnungshof kritisiert diese Hilfen als nicht nachhaltig.
Linken-Chef Martin Schirdewan will, dass sich Deutschland und Frankreich in der EU für eine Anerkennung Palästinas einsetzen. International ist diese Frage hoch umstritten.
Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl war wegen etwaiger Spionage für China festgenommen worden. Nun befindet er sich in Untersuchungshaft.
Tschechiens Präsident Petr Pavel hatte im Februar 800.000 Schuss angekündigt. Sie wurden bis heute nicht geliefert, weil zu viele Europäer kein Geld geben wollten.
Die Bundesanwaltschaft wirft einem Assistenten von Maximilian Krah Spionage für China vor. Der AfD-Politiker selbst verteidigt immer wieder das KP-Regime in Peking.
Bestimmte Produkte aus der Ukraine unterliegen künftig neuen Einfuhrregeln. Die Beschränkungen gelten als Reaktion auf Bauernproteste in mehreren EU-Ländern.