Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert eine „Brandmauer“ auch zur Linkspartei und kritisiert in diesem Zusammenhang SPD und Grüne.
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Saskia Esken
Neben ihrer Familie haben sich auch Landes- und Bundespolitiker verabschiedet. Ministerpräsident Günther (CDU) verneigte sich vor der Lebensleistung von Heide Simonis.
Lange stritt die Ampel über das Gebäudeenergiegesetz. Nun soll es, stark überarbeitet, verabschiedet werden. Laut Veronika Grimm ist der Kompromiss kein großer Wurf.
Saskia Esken wirft den Christdemokraten in Hessen vor, nicht genug gegen Rechtsextremismus zu tun. Die CDU reagiert empört.
Social-Scoring-Systeme, wie sie China schon einsetzt, sollen in Europa verboten werden. Darauf zielt unter anderem das KI-Gesetz, das am Mittwoch im EU-Parlament verabschiedet werden soll.
Lage, Lage, Lage. Das war einmal. Wärme heißt das neue Stichwort beim Kauf von Immobilien. Preisabschläge für energetisch schlechte Gebäude nehmen zu.
Der Chef von ChatGPT warnt vor den Risiken seiner eigenen Technologie. Auch die Ampel ist einig: Künstliche Intelligenz muss reguliert werden. Wie das gelingen soll, ist aber umstritten.
Der Chef der CSU im Bundestag geht die Klimakleber scharf an. Die SPD-Vorsitzende dagegen warnt vor einem überzogenen Vorgehen gegen die Aktivisten.
Die Pläne der Ampel-Regierung dürften nicht allein auf Kosten von Mietern umgesetzt werden, fordert die SPD-Chefin. Vielmehr sollten auch Wohlhabende zur Kasse gebeten werden.
Bei der Wahl in Bremen haben die Grünen deutlich an Stimmen eingebüßt. Umweltsenatorin Maike Schaefer zieht daraus nun Konsequenzen.
Die Talkrunde diskutierte die Aspekte der erwarteten ukrainischen Frühjahrsoffensive. Klar wurde vor allem: Der Krieg wird dauern, die Unterstützung muss langfristig sein.
Auf das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby wurde ein Brandanschlag verübt. Der Politiker wurde bereits zuvor Opfer von Attacken.
Die SPD-Chefin Esken und Gewerkschaften haben sich für eine Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich ausgesprochen. Die CDU sagt, das würde der Wirtschaft schaden.
Die SPD-Vorsitzende hat sich gegen härtere Strafen für Aktivisten ausgesprochen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert unterdessen ein konsequentes Vorgehen gegen Blockadeaktionen.
Neue Daten zeigen, wie stark die Bildungschancen von Kindern von deren Herkunft abhängen. Die Bestürzung ist parteiübergreifend groß. Welche Forderungen es nun gibt.
Die Grünen diskutieren die Streichung der Grundmandatsklausel. Durch die Abschaffung entstehe der Eindruck, man wolle der Opposition schaden, heißt es in internen Gesprächen.
Während Grünen-Chefin Lang von fehlender Chancengleichheit spricht, bleibt die FDP bei ihrer Veto-Haltung. SPD-Chefin Esken versucht zu moderieren.
Die Erinnerung an die Juniorpartnerschaft mit Angela Merkel verschreckt viele Genossen. Trotzdem stützen sie nun Franziska Giffeys Entscheidung.
Saskia Esken hat sich nach ihrer Wahl an die Parteispitze neu erfunden. Im Streit um den Wehretat setzt sie nun eigene Akzente. Hilft sie damit der SPD?
Er ist erst seit gut einem Monat im Amt und gilt schon als beliebtester Politiker des Landes. Diese Popularität will Boris Pistorius in den Haushaltsgesprächen einsetzen.
Im Koalitionsvertrag sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, die SPD-Spitze zeigt sich dennoch offen. Lindner hingegen hält das für „überzogen“.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert weitere zehn Milliarden Euro pro Jahr für die Bundeswehr. SPD-Parteichefin Saskia Esken hält davon wenig.
Muss sich die Bundes-SPD nach dem Absturz bei der Wahl in der Hauptstadt überprüfen? Sozialdemokraten und Politikwissenschaftler sehen vergleichbare Schwachstellen.
Beim Schutz vor Gewalt von Partnern und Ex-Partnern gegen Frauen gibt es in Deutschland große Lücken. Die Koalition verspricht deutliche Verbesserungen.
Die Bundesinnenministerin wird SPD-Spitzenkandidatin in Wiesbaden. Sie glaubt, das mitgebuchte Rückfahrtticket nach Berlin nicht zu brauchen.
Vom fernen Chile aus warnt der Kanzler erneut vor einem „Überbietungswettbewerb“. Zudem fordert er eine „seriöse Debatte“. Damit kritisiert er indirekt auch seine Parteichefin.
Für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hagelt es spätestens seit ihrem Neujahrsvideo Kritik von allen Seiten. Die SPD-Vorsitzende stellt sich nun hinter sie.
SPD-Chefin will Offensive zur Integration von Fachkräften, Unions-Politiker warnen vor Überforderung der Gesellschaft.
Konkret schlägt die Sozialdemokratin etwa höhere Löhne in der Pflege vor. Dadurch soll Einwanderung nach Deutschland attraktiver werden.
Die SPD-Chefin kritisiert die Digitalpolitik der Ampel, spricht über ihren Abschied von Twitter und plädiert für öffentlich-rechtliche alternative Netzwerke.
Die Debatte ist längst angelaufen, ob Amtsinhaberin Nancy Faeser für die Landtagswahl nach Hessen wechselt. Ein Satz der Parteichefin gibt ihr neue Nahrung.