„Um verschleierte Vermögen zu entdecken“: Bundestag stimmt für neues Oligarchen-Gesetz

Sanktionen gegen russische Oligarchen infolge des Ukraine-Kriegs sollen künftig besser durchgesetzt werden. Der Bundestag stimmte dazu am Donnerstag gesetzlichen Änderungen zu.

Vorgesehen sind zum einen Verbesserungen bei behördlichen Strukturen. Zum anderen soll es etwa künftig beim Kauf von Immobilien ein Barzahlungsverbot geben. Eine neu zu schaffende Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung soll die Arbeit der zuständigen Behörden koordinieren - dies soll auch Synergieeffekte für die Bekämpfung der Geldwäsche ermöglichen.

Die Zentralstelle soll auch Tipps von Hinweisgebern entgegennehmen. Wenn ein Unternehmen gegen Sanktionen verstößt oder zu verstoßen droht, soll die Stelle einen Sonderbeauftragten zu seiner Überwachung einsetzen können.

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Der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand sagte, die „Günstlinge“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin müssten dort getroffen werden, wo es ihnen weh tue, bei Kontostand oder Luxusvillen. Damit würden „Absatzbewegungen“ des russischen Geldadels von Putin gestärkt. Der SPD-Politiker Carlos Kasper sagte, die SPD hätte gerne ein generelles Bargeldverbot ab 10.000 Euro gehabt, das sei aber leider noch nicht möglich gewesen. Er verwies auf die EU.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits angekündigt, sie wolle zur besseren Bekämpfung der organisierten Kriminalität unter anderem eine Bargeld-Obergrenze von unter 10.000 Euro einführen. Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer kritisierte, die Ampel verfehle mit dem Gesetz ihre Ziele, Sanktionen wirksamer umzusetzen. Das Gesetz sei ein „Totausfall“. So lasse die Koalition Oligarchen weiter in Villen wohnen und Luxusautos fahren.

Mit der neuen Zentralstelle werde eine Behörde ohne klare Kompetenzen geschaffen. Die Grünen-Finanzpolitikerin Sabine Grützmacher sagte, der Weg des Geldes von Oligarchen und Organisationen, die etwas zu verbergen haben, sei häufig verworren. „Unser Rechtsstaat braucht deshalb wirksame Instrumente, um verschleierte Vermögen zu entdecken und Verantwortliche aus dem Hintergrund zur Verantwortung zu ziehen“. (dpa)