Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern: Die Union ringt um ihren Migrationskurs

Anfang Dezember war es, als der Konflikt in der Unionsfraktion augenscheinlich wurde: Damals stimmte ein Großteil der Unionsfraktion gegen das sogenannte Chancenaufenthaltsgesetz der Ampel. Es soll mehr als 100.000 abgelehnten Asylbewerbern die Chance geben, die Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu erwerben. 20 Unionsabgeordnete allerdings enthielten sich – weil sie dem Vorhaben der Ampel einiges abgewinnen konnten. Darunter Ex-CDU-Chef Armin Laschet.

Der Vorfall sorgte auch Wochen später noch für Debatten in der Unionsfraktion. Am Dienstagabend nun wollten CDU und CSU das Thema ausdiskutieren. Angesetzt: eine „fraktionsoffene Sitzung“.

Spannungsfeld zwischen Humanität und Ordnung

Zur Diskussion eingeladen waren unter anderem der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, den Migrationsforscher Daniel Thym und Bernd Raffelhüschen, Experte für Sozialpolitik.

Hinter dem Streit um Sachfragen wie dem Spurwechsel steht ein größerer Konflikt – das Ringen „im Spannungsfeld zwischen Ordnung und Humanität“, wie es ein Fraktionsmann ausdrückt. In der Debatte ging es auch um ganz praktische Fragen: Wie geht man um mit Asylbewerbern, die bereits in einem Betrieb arbeiten und anschließend abgelehnt werden?

„Der größte Unterschied, den wir haben, ist aber nicht in der Sache, sondern im Ton“, sagt einer aus der Fraktion. Das war auch deutlich geworden, nachdem CDU-Chef Friedrich Merz in Bezug auf arabischstämmige Jugendliche kürzlich von „kleinen Paschas“ gesprochen hatte. Im Tagesspiegel-Interview mahnte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Partei daraufhin zu Sensibilität und zeichnete einen „Kurs der Mitte“ vor.

Günther kann wie die Minderheit in der Fraktion dem Chancenaufenthaltsgesetz der Ampel einiges abgewinnen. „Ich nehme bei vielen uns nahestehenden Wählern ein Unverständnis darüber wahr, warum die Union diesen Kurs nicht unterstützt“, sagte er.

Doch die Fraktionssitzung am Dienstagabend brachte wenig Klärung. „Das war eher eine Informationsveranstaltung“, sagt beim Hinausgehen ein CDU-Mann. Die Diskussion sei „sachlich und konstruktiv“ abgelaufen, heißt es hinterher. Keine größeren Zusammenstöße, aber eben auch wenig Klärung.

Der Termin war allerdings auch nur der Auftakt für mehrere solcher Gespräche: Auch um die doppelte Staatsbürgerschaft und Fachkräftezuwanderung soll es demnächst gehen. Die Union hofft auf eine gemeinsame Linie.