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„Undankbar und unverfroren“ : CSU-Generalsekretär empört über Franziska Giffey
Berlins Regierende Bürgermeisterin sprach von „Neid auf Berlin“. Aus der Union kommt nun heftige Kritik – auch weil Berlin Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich erhält.
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) als „undankbar und unverfroren“ bezeichnet.
Giffey hatte im Tagesspiegel-Interview von „Neid auf Berlin“ gesprochen, nachdem aus Hessen Kritik an ihrem drei Milliarden Euro schweren Entlastungspaket für Berlin laut geworden war.
„Ein Blick auf die Chaos-Hauptstadt genügt, um zu sehen: Mitleid wäre angebracht, Neid ganz sicher nicht“, sagte CSU-Generalsekretär Huber dem Tagesspiegel. Berlin sei der „Failed State“ unter den deutschen Bundesländern - trotz 3,6 Milliarden Euro jährlich aus dem Länderfinanzausgleich.
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Auch von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kam eine Retourkutsche. Das Land Hessen stelle an diesem Montag ein eigenes Hilfsprogramm vor, sagte er dem Tagesspiegel.
Hessen könne dieses stemmen, obwohl es jedes Jahr Milliarden in den Länderfinanzausgleich einzahle - 2021 seien es gut 3,5 Milliarden Euro gewesen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, sagte, Berlin werde ganz sicher nicht beneidet um das Chaos bei Verwaltung, Verkehr und Wohnungen oder um „das Regierungschaos insgesamt“. „Da wäre ein Hauch von Demut angezeigt.“
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