Wer sparen will, muss streiten können: Vier Tage Haushaltsdebatte – das sind die Knackpunkte

Vier Tage nimmt sich der Bundestag Zeit für das wichtigste Stück Gesetzgebung, das er jährlich auf der Tagesordnung hat. Von Dienstagmorgen um zehn Uhr geht es bis in den Freitagnachmittag hinein um (fast) nichts anderes als den Bundeshaushalt für 2024.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) muss für die Regierung als erster in die Bütt. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ist am dritten Tag dran, der vierte schließt mit der Debatte zum Bildungsetat.

Dazwischen findet am Mittwoch die mehrstündige Generaldebatte statt, die traditionell mit dem (sehr kleinen) Einzeletat des Kanzleramts verbunden ist – Olaf Scholz erklärt dann die großen Linien. Er muss das leicht lädiert tun – wegen seines Jogging-Unfalls mutmaßlich mit Augenklappe. Auf Spott darf er sich also einstellen – nach dem Motto: Jetzt bloß nicht mehr stolpern.

Denn die Frage wird sein: Kommt die Ampel unfallfrei durch bis zur Abstimmung über den Etat 2024 im November? Oder lebt der Streit auf, der die Aufstellung des Haushaltsentwurfs im Frühjahr begleitet hat? Damals wollten die grünen Ministerien die Eckpunkte Lindners nicht akzeptieren und erst das Einschreiten des Kanzlers im Mai bereitete dem Beschluss im Kabinett Anfang Juli den Weg.

Ein Punkt, der im weiteren Haushaltsverfahren geklärt werden muss, ist die Einführung eines Industriestrompreises. Da gibt es bekanntlich zwei Meinungen in der Ampelkoalition: Scholz und FDP sind dagegen, SPD und Grüne dafür. In den Beratungen zwischen den Regierungsfraktionen dürfte es an vielen Punkten noch zu Akzentverschiebungen kommen. Die Frage ist, wie öffentlich diese kleineren Zwistigkeiten ausgetragen werden.

Mehr für die Konjunktur?

Am Montag deutete sich schon ein Streitthema an. Die Grünen wollen in der Sozialpolitik punkten. „Ganz zentral“ wolle man das angehen, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. „Denn wir wissen, dass viele Menschen in Sorge sind vor hohen Preisen, Inflation, hohen Mieten.“ Die FDP will dagegen eher wirtschaftsfreundliche Akzente setzen.

Eine Generalfrage der vergangenen Wochen lautete: Ist das ein Sparhaushalt? Lindner hat nichts dagegen, wenn er als Konsolidierer erscheint. Angesichts der Wirtschaftsflaute aber gibt es Druck von Sozialdemokraten und Grünen, mehr für die Konjunktur zu tun – also eben nicht zu sparen.

Verglichen mit den Etats der Krisenjahre (Pandemie und Ukraine-Krieg) nach 2020 bringt der neue Etat Einschnitte. 2021 hatte der Bund 557 Milliarden Euro ausgegeben, ermöglicht durch die Notlagenklausel der Schuldenbremse. Die ist schon 2023 nicht mehr angewendet worden, für das laufende Jahr plant die Koalition mit Ausgaben in Höhe von 476 Milliarden Euro.

Rücklage fast aufgebraucht

2023 ist kein echtes Krisenjahr mehr – aber zumindest ein halbes wegen der hohen Energiepreise. Den Etatausgleich hat Lindner statt mit neuen Krediten nicht zuletzt mit dem weitgehenden Auflösen der Rücklage aus den Überschussjahren nach 2014 geschafft (40 der knapp 48 Milliarden Euro sind so auf einen Schlag verbraucht worden).

2024 nun plant die Ampel Ausgaben von knapp 446 Milliarden Euro. Das ist weniger als in 2023 – also doch Sparhaushalt? Andererseits argumentiert der Finanzminister, dass das eine deutliche Steigerung gegenüber dem Normaljahr 2019 ist.

Damals hatte der Bund 357 Milliarden Euro ausgegeben. Das Plus seither beträgt somit fast 90 Milliarden Euro – oder knapp 25 Prozent binnen fünf Jahren. Der Bundesrechnungshof hat daher gerade erst geurteilt, dass die Etatpolitik der Ampel nach wie vor „expansiv“ sei. Will heißen: Es ist kein Sparhaushalt.