Vizepräsidentin der OSZE-Parlamentarier: „Der Bundestag muss die Deportation ukrainischer Kinder als Völkermord verurteilen“

In der Bundespolitik mehren sich Stimmen, die Deportation ukrainischer Kinder nach Russland als Völkermord zu verurteilen – und das durch eine entsprechende Bundestagsresolution zu unterstreichen.

Bei einem Besuch in Kiew sagte die Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela De Ridder, am Mittwoch: „Nach aktuellen Angaben des Menschenrechtsbeauftragten der ukrainischen Regierung, Dmytro Lubinez, wurden fast 20.000 Kinder und Jugendliche nach Russland verschleppt, wo sie umerzogen und adoptiert werden sollen. Ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag auf, die Kinderdeportationen in einer Resolution als Tatbestand des Völkermordes im Sinne der Vereinten Nationen zu verurteilen.“

Das systematische Entführen von Kindern sei ein Kennzeichen genozidaler Kriegsführung, sagte De Ridder, das Ziel offenbar die Russifizierung der Ukrainer. In den vom Kreml besetzen Gebieten der Ukraine habe die Russifizierung schon bald nach Kriegsbeginn mit der öffentlichen Verbrennung von Schulbüchern begonnen.

Das systematische Entführen von Kindern ist ein Kennzeichen genozidaler Kriegsführung.

SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela De Ridder

Auf einer Veranstaltung in Berlin warf Kiews Botschafter Oleksij Makejew vergangene Woche dem Kreml vor, Kinder aus der Ukraine deportiert zu haben, um sie in Russland umzuerziehen. Makejew zufolge hatte man zu diesem Zeitpunkt genaue Informationen über die Entführung von 19.546 Kindern aus der Ukraine nach Russland.

Außenministerin Baerbock besuchte Kuleba in Kiew

Erst am Montag besuchte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Baerbock forderte dabei Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, die verschleppten Kinder in ihre Heimat zurückkehren zu lassen. Ihre Rückkehr in die Ukraine sei „der erste Schritt zum Frieden“, sagte Baerbock.

Nach Kiewer Angaben wurden die verschleppten Kinder aus frontnahen Gebieten nach Russland selbst und auf die von Putin schon 2014 annektierte Krim gebracht. Mehrere Hundert Kinder konnten inzwischen wieder in von Kiew kontrollierte Gebiet zurückkehren.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ wegen der Verschleppung Haftbefehle gegen Putin und dessen Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa.

Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vereint 323 nationale Abgeordnete aus der 57 Staaten umfassenden OSZE, darunter zwölf Bundestagsabgeordnete.