Waffenlieferungen an die Ukraine: Scholz warnt vor „Überbietungswettbewerb“

Mit Blick auf neue Forderungen, der Ukraine nun auch Kampfjets zu liefern, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, „in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht“, wie er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) sagte.

Die Frage der Kampfflugzeuge stelle sich gar nicht, so Scholz weiter: „Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen.“

Scholz erklärte in diesem Zusammenhang: „Ein deutscher Kanzler, der seinen Amtseid ernst nimmt, muss alles dafür tun, dass aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kein Krieg wird zwischen Russland und der Nato.“

Diesen gebe es nicht, und er werde „eine solche Eskalation nicht zulassen. Darin sind wir uns in der Bundesregierung völlig einig, auch die Außenministerin sieht das so“.

Annalena Baerbock (Grüne) hatte kürzlich in einer englischsprachigen Debatte in der parlamentarischen Versammlung des Europarates für Wirbel gesorgt mit dem Satz „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.“

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