Wahlergebnisse in den USA: Warum die Hängepartie beim Senat so lange dauert

Glaubt man den Wettbüros, dann haben die US-Demokraten die besseren Chancen, die Mehrheit im Senat festzuhalten. Auch zwei Tage nach den Zwischenwahlen in den USA steht noch immer nicht fest, wer in den verbliebenen drei Staaten Arizona, Georgia und Nevada gewonnen hat beziehungsweise gewinnen wird – in Georgia ist bereits klar, dass es am 6. Dezember eine Stichwahl um den Senatssitz geben wird.

Der Vorhersage-Plattform PredictIt zufolge haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine Zweidrittelchance, auch ab dem kommenden Jahr 50 Senatoren (oder je nachdem sogar mehr) zu stellen, was ausreicht, wenn Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Funktion als Senatspräsidentin mitstimmt.

Interessant ist, dass sich die Einschätzung der Wettbüros am Wahltag gedreht haben: Im vergangenen Monat sei die Mehrheit von ihnen noch davon ausgegangen, dass die Republikaner besser abschneiden. Das änderte sich, weil die Verluste der Demokraten insgesamt als zu hoch vorhergesagt worden waren.

Ein republikanisch geführter Kongress könnte Biden das Regieren schwer machen

Für Biden und seine Demokraten hängt viel an diesen letzten drei Rennen ab. Noch immer sieht es so aus, als ob die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, schlimmstenfalls droht dann eine weitgehende Blockade des Regierungshandeln in beiden Kammern. Dass sie dazu entschlossen sind, haben die Republikaner bereits angedroht.

Denn der Kongress ist maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt und besitzt wichtige Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten. Unter anderem legt er den Etat fest, mit dem der Präsident regieren kann. Der Senat muss zudem Bidens Personalentscheidungen etwa für Minister, Bundesrichter oder Botschafter zustimmen.

Warum die Auszählung so lange dauert, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Gemeinsam haben alle drei Staaten, dass das Ergebnis hier extrem knapp ausfallen und deshalb besonders genau kontrolliert wird. So soll eventuellen Klagen vorgebeugt werden. Vor allem die Republikaner hatten im Vorfeld Zweifel an den Wahlen geschürt und Anwälte in Stellung gebracht.

Auch bei der Präsidentschaftswahl 2020 hinkte Nevada hinterher

In Nevada werden daher nun beispielsweise vorläufig abgegebene Stimmen mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen. Das erklärte der für die Auszählung zuständige Vertreter des Bezirks Clark County, Joe Gloria, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Dabei handelte es sich um Stimmen von Wählern, die im Wahllokal keinen Ausweis vorzeigen konnten. Der Bezirk mit der Glücksspielmetropole Las Vegas als größter Stadt ist mit mehr als zwei Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste des Bundesstaats.

© Foto: AFP/Anna Moneymaker

Auch per Post versandte Stimmen müssen noch ausgewertet werden. Hier könnte die demokratische Amtsinhaberin Catherine Cortez Masto ihren Rückstand vielleicht aufholen, da Demokraten von diesem Instrument überproportional Gebrauch machen. Bislang liegt der republikanische Kandidat Adam Laxalt in Führung.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass Nevada hinterherhinkt: Bei der Präsidentschaftswahl 2020 wurde Biden hier erst am Samstag, vier Tage nach der Wahl, zum Sieger über Donald Trump erklärt.

Am Donnerstagmorgen (Ortszeit) machte Dave Wasserman, Umfrageexperte bei dem überparteilichen Cook Political Report, den Demokraten Hoffnung, dass sie vielleicht gar nicht auf Georgia warten müssten. Mit Blick auf die bisherige Auszählung der Briefwahlstimmen in Nevada hätten die Demokraten eine „ exzellente Chance“, schon vor der Stichwahl am 6. Dezember ihre 50 Sitze erreicht zu haben.

Auch in Arizona wiederum lag der demokratische Amtsinhaber Mark Kelly vorne. Aber erwartungsgemäß wird sein Vorsprung auf den Republikaner Blake Masters schwinden. Die Frage ist nur, wie stark. Die Auszählung könnte, so hieß es, noch Tage andauern. Hier ist die Anspannung besonders hoch, weil die Republikaner massenhaft unbelegte Verschwörungstheorien über Wahlbetrug streuen.

Ausgerechnet in Maricopa County kam es zu Problemen bei der Stimmauszählung

Dabei hatten die für die Wahl verantwortlichen Beamten schon länger davor gewarnt, das die Auszählung dauern könnte. In Maricopa County, dem größten Bezirk des Landes, zu dem die Metropole Phoenix gehört, wurde erst am Mittwoch damit begonnen, kurz vor dem Wahltag abgegebene Stimmen auszuzählen. Dabei handele es sich um Hunderttausende Stimmzettel, teilte Stephen Richer, Maricopa Countys Wahlleiter, per Twitter mit.

Ausgerechnet in dem Bezirk, der beim Präsidentschaftswahlkampf 2020 einer der wichtigsten Kampffelder für Trump war, war es am Wahltag zu vorübergehenden Problemen bei Dutzenden der elektronischen Stimmenzählmaschinen gekommen. Obwohl Richer transparent aufklärte und die Schwierigkeiten behoben wurden, nutzten die Republikaner, allen voran die Gouverneurskandidatin Kari Lake, den Vorfall zur Stimmungsmache.

Lake, eine radikal auftretende Trump-Anhängerin und frühere Moderatorin des rechten Senders Fox News, liegt derzeit hinter ihrer demokratischen Konkurrentin Katie Hobbs. Sollte Lake unterliegen, wird erwartet, dass sie ihre Niederlage nicht anerkennt.

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Besonders hitzig geht es derzeit in Georgia zu. Der Demokrat Raphael Warnock, dessen Sieg bei einer Stichwahl am 6. Januar 2021 den Demokraten die bisherige Mehrheit im Senat sicherte, meldete sich noch am Dienstag zu Wort und sprach davon, dass das Rennen zu seinen Gunsten ausgehen werde. Sein Gegenkandidat, der ehemalige Football-Star Herschel Walker, kündigte bereits wieder Wahlkampfevents an.

Bei der Abstimmung am Dienstag konnte keiner von beiden die erforderlichen mehr als 50 Prozent der Stimmen erreichen. Der libertäre dritte Kandidat Chase Oliver sicherte sich rund zwei Prozent der Stimmen und verhinderte damit eine Entscheidung in der ersten Runde. Dafür geht Georgia nun einmal mehr in die Verlängerung.

Für den Pfarrer Warnock spricht, dass sein Gegenkandidat Walker im Wahlkampf von einem Skandal nach dem nächsten eingeholt wird. So meldeten sich unter anderem mehrere Frauen, die erklärten, der als strikter Abtreibungsgegner auftretende Republikaner habe sie vor Jahren zum Abbruch ihrer Schwangerschaft gedrängt. Normalerweise wäre alleine das das Aus für den Kandidaten. Aber normal ist spätestens seit Donald Trump keine verlässliche Kategorie mehr.