Zankapfel Migration: Für die Union hat die Silvester-Debatte Tücken

Es war ein ungewöhnlicher Aufschlag im Doppel, den Friedrich Merz und Markus Söder in Sachen Silvester-Krawalle versuchten. „Die Chaoten, viele davon mit Migrationshintergrund, fordern mit ihrer Randale den Staat heraus, den sie verachten“, sagte CDU-Chef Merz dem „Münchner Merkur“. Der Berliner Senat werde jedoch „mit der Lage nicht fertig“.

Die Hauptstadt entwickle sich „leider zu einer Chaosstadt - beginnend bei der Politik, die weder Wahlen organisieren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren kann“, sagte auch CSU-Chef Söder der Zeitung. Die Berliner Polizei werde von der rot-grün-roten Mehrheit im Abgeordnetenhaus „im Stich gelassen“.

Die Ausschreitungen an Silvester, die in Berlin besonders heftig waren, sind für die Union politisch nützlich. Gut einen Monat vor der Wahlwiederholung in der Hauptstadt versuchen CDU und CSU, dem rot-grün-roten Senat die Probleme anzulasten. Eine Steilvorlage - einerseits.

Doch gleichzeitig zeigen die Reaktionen auf die Silvester-Krawalle erneut die Gräben, die sich bei einem zentralen Thema vor allem durch die CDU ziehen: Es geht um die Migrationspolitik. Denn während einige Christdemokraten bereits kurz nach der Silvesternacht darauf verwiesen, dass viele der Beteiligten einen Migrationshintergrund hätten, befürchten andere einen Rechtsruck in der CDU.

Heikles Thema für Merz

Als erstes sprang CDU-Fraktionsvize Jens Spahn auf das Thema auf. Solche Krawalle bekämpfe man nicht mit einem bundesweiten Böllerverbot, sagte er dem Portal t-online. „Da geht es eher um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat statt um Feuerwerk.“

Kurz darauf schlossen sich andere an, etwa der Innenpolitiker Christoph de Vries und der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß. Mit seinem Verweis auf den Migrationshintergrund vieler Beteiligter schlug auch CDU-Chef Merz in diese Kerbe - wenn auch weit weniger explizit. Für ihn ist das Thema heikel. Merz hängt noch immer nach, dass er vor Monaten im Hinblick auf einige Geflüchtete aus der Ukraine von „Sozialtourismus“ gesprochen hatte.

Es sind vor allem Migranten selbst, die sich über solche Taten aufregen.

CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler

Auf der anderen Seite steht etwa die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, früher Integrationsstaatssekretärin in NRW. „Es sind vor allem Migranten selbst, die sich über solche Taten aufregen, weil viele keinen Bock haben, mit solchen Leuten in dieselbe Schublade gesteckt zu werden“, schrieb sie zu den Silvester-Krawallen auf Twitter. „Muss man wissen, wenn man daraus jetzt eine Integrationsdebatte machen will.“

Abweichler in der Fraktion

Dass in der Unionsfraktion noch immer sehr unterschiedliche Ansichten zum Thema Migration existieren, zeigte sich jüngst bereits bei der Abstimmung zum Thema Chancenaufenthaltsrecht. Die Ampel wollte gut 100.000 abgelehnten Asylbewerbern die Chance geben, die Voraussetzung für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu erlangen.

Doch die Unionsfraktion fand dazu keine gemeinsame Linie. Am Ende stimmte ein Großteil der Fraktion dagegen. 20 Abgeordnete enthielten sich jedoch - darunter Güler sowie Ex-CDU-Chef Armin Laschet. Migrationspolitisch sind sie auf der Linie von Alt-Kanzlerin Angela Merkel.

„Wir haben da Diskussionsbedarf“, sagt ein Abgeordneter aus der Fraktion. Es bahnt sich nämlich schon die nächste Abstimmung an, bei der es heikel werden könnte: Die Ampel will das Staatsbürgerschaftsrecht ändern und den Doppelpass generell möglich machen. Viele in der CDU lehnen das ab, aber es gibt eben auch andere Ansichten.

Jetzt soll es am 24. Januar eine sogenannte fraktionsoffene Sitzung geben, in der die Meinungen zum Thema Migration ausgetauscht werden. Die Hoffnung ist, dass das Stimmungsbild recht eindeutig ausfällt und sich die Minderheit der Fraktionslinie unterordnet. Für die Union ist es strategisch wichtig, in dieser Frage ein geschlossenes Bild abzugeben.