Ausländische Ärzte schneller anerkennen: Brandenburger Landtag stimmt mit großer Mehrheit für Erleichterungen

Brandenburgs Landtag hat mit den Stimmen der Koalition von SPD, CDU und Grünen und der Freien Wähler eine schnellere Anerkennung ausländischer Ärzte gefordert. „Das Fachkräfteproblem im Gesundheitswesen ist eklatant“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Schierack. „Wir brauchen zusätzliche Fachkräfte.“ Jeder, der aus dem Ausland nach Brandenburg komme, die nötigen Fähigkeiten habe und die Sprache spreche, sei im Gesundheitsbereich herzlich willkommen.

Aus Sicht von Schierack sollte etwa eine Regel gefunden werden, wonach ein Arzt, der in einem Bundesland eine Berufserlaubnis erhalten hat, diese in alle Bundesländer mitnehmen könne. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Carla Kniestedt. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Arzt in Bayern Patienten behandeln darf, nicht aber in Schleswig-Holstein.“

Die AfD-Abgeordnete Daniela Oeynhausen nannte es indes einen Irrtum, zu glauben, mit Migration den Ärztemangel beheben zu können. In Deutschland würden seit Jahren zu wenig Mediziner ausgebildet. Gleichzeitig würden aber viele Ärzte Deutschland verlassen. Dies geschehe etwa wegen „des unerträglichen Linksdralls in der Gesellschaft, der Leistungsträger flüchten lässt.“

SPD-Politiker fordert bessere Willkommenskultur

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag, Björn Lüttmann (SPD), erklärte dagegen, Deutschland sei schon heute auf ausländische Fachkräfte angewiesen. „Sicher, zunächst werden wir alles unternehmen müssen, um die Gesundheitsberufe für deutsche Nachwuchskräfte attraktiv zu machen“, sagte Lüttmann. „Aber wir werden um die Werbung ausländischer Fachkräfte nicht herumkommen.“

Nötig sei etwa ein weiterer Aufwuchs des Personals im Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit, das für die Anerkennung zuständig sei. Zudem müsse man eine bessere Willkommenskultur schaffen. „Richtig kontraproduktiv beim Werben ausländischer Arbeitskräfte sind ausländerfeindliche Parolen und das Schüren von Ängsten“, sagte Lüttmann an die Adresse von Oeynhausen gewandt.

Für die oppositionelle Linke sagte der Neuruppiner Abgeordnete Ronny Kretschmer, dass die Zahl der Pflegekräfte schon heute nicht ausreichend sei. „Im Durchschnitt benötigen Arbeitgeber zwischen 210 und 230 Tage, um eine unbesetzte Stelle in der Pflege zu besetzen“, sagte Kretschmer. „Überall herrscht aktuell ein akuter Mangel.“ 

Nonnemacher will verstärkte Werbung

Auch die Abgeordnete der Freien Wähler, Ilona Nicklisch, erklärte: „Jetzt rächt es sich, dass über Jahrzehnte in der Pflege gespart wurde.“ Nötig seien vor allem mehr Ausbildungsplätze, bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung. „Wie schon in den Hochzeiten von Corona gilt: Beifall klatschen allein reicht nicht.“

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) nannte die Fachkräftesicherung eine „zentrale Herausforderung unserer Zeit“. Es sei nötig, dass die beruflichen Qualifikationen von Zugewanderten schnell und transparent anerkannt werden. Im LAVG seien im letzten Haushalt bereits drei neue Stellen geschaffen worden. Das Internetangebot sei ausgebaut worden, die Servicezeiten wurden verlängert. Auch die Werbung und Bekanntmachung für Bundesprogramme zur Akquise von Fachkräften aus dem Ausland sei verstärkt worden.