Krankenhausreform in Brandenburg: Politik sieht Gefahren für Gesundheitsversorgung

Eine Krankenhausreform „mit Augenmaß“ hat der Fraktionsvorsitzende der CDU im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, gefordert. Der Abgeordnete aus Wittstock erklärte am Dienstag, seine Fraktion habe sich sehr intensiv mit der Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) auseinandergesetzt.

„Wir befürchten, dass die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verlangten hohen Fallzahlen von vielen Kliniken in Brandenburg nicht erbracht werden können“, sagte Redmann. „Wir haben den Eindruck, dass die Unterschiedlichkeit der Besiedlungsdichte der verschiedenen Regionen Deutschlands von Lauterbach nicht berücksichtigt wird.“

Wenn in Nordrhein-Westfalen Kliniken geschlossen würden, würden sich daraus keine längeren Wege zur medizinischen Versorgung ergeben, sagte Redmann. „In Brandenburg wären die Wege dann erheblich länger.“ Es bestünde die Gefahr, dass das eine oder andere Kind dann nicht im Kreissaal, sondern auf dem Weg dahin geboren würde.

Auch für ambulant-stationäre Angebote müssten die Wege überschaubar bleiben. „Wir fordern eine Reform mit Augenmaß, die den unterschiedlichen Besiedlungsdichten in Deutschland gerecht wird“, so Redmann.

Schließungen nicht akzeptabel

SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, auch seine Fraktion stehe im Austausch mit Brandenburger Kliniken. „Es ist wichtig, dass der Bundesrat bei der Krankenhausreform einbezogen wird“, sagte Keller. „Ich gehe davon aus, dass der Vorschlag der Regierungskommission noch an vielen Stellen Überarbeitung erfordert.“

Brandenburg werde nicht zuschauen, wenn „durch die kalte Küche“ in die Autonomie der Länder bei der Krankenhausplanung eingegriffen wird, oder wenn es „durch die kalte Küche“ zu Schließungen von Krankenhäusern komme. Die Krankenhausreform des Bundes werde ab jetzt fester Bestandteil der Tagesordnung jeder Sitzung des Gesundheitsausschusses des Potsdamer Landtags.

Die gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Carla Kniestedt, sprach davon, dass Reformen im Gesundheitssektor für eine qualitätsvolle Versorgung im ländlichen Raum erforderlich seien. „Die Länder müssen bei der Reform mitsprechen dürfen“, forderte Kniestedt. Brandenburg werde sich zudem für Länderöffnungsklauseln einsetzen. „Wir haben nicht die riesigen Krankenhausstandorte“, sagte Kniestedt.

Nach der Wende habe es bereits eine Welle von Krankenhausschließungen gegeben. „Die Standorte, die es jetzt noch gibt, wollen wir als Gesundheitsstandorte erhalten.“ Jetzt müssten Standorte durch Kooperationen erhalten werden. „Bevor jetzt die großen Geschichten passieren, muss der Bund aber Mittel für eine Strukturreform bereitstellen“, sagte Kniestedt. „Für uns ist wichtig, dass die starre Finanzierungsgrenze zwischen stationär und ambulant jetzt endlich durchbrochen wird.“

Gutachten zeigt „notwendige Anpassungen“

Der Sprecher des Potsdamer Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse, sagte auf Nachfrage, das Gutachten der DKG sei eine „erste Folgenabschätzung der unveränderten Umsetzung der Vorschläge der Regierungskommission.“ Die Vorschläge der DKG zeigten aber „notwendige Anpassungen und Veränderungen im bisherigen Entwurf der Regierungskommission“. Sie könnten als mögliche konkrete Umsetzung für Länderöffnungsklauseln genutzt werden, die von Bundesminister Lauterbach grundsätzlich zugesagt wurden.

So müsse die Erreichung von Versorgungstufen auch durch teils langjährig bewährte Kooperationen auf hohem Leistungsniveau möglich sein. „Insgesamt ist für Brandenburg wichtig, dass die flächendeckende gesundheitliche Versorgung weiter gesichert wird und die Entwicklung aller Gesundheitsstandorte auch tatsächlich möglich wird“, sagte Hesse. „Dazu gehört auch die finanzielle Absicherung für Krankenhausstandorte, die zu ambulant-stationären Gesundheitszentren umgewandelt werden können.“

Die Landesärztekammer Brandenburg warnten, die aktuellen Reformpläne gefährdeten „den Bestand zahlreicher kleinerer Kliniken in Brandenburg“. Es seien „katastrophale Auswirkungen auf die Versorgung durch Kliniken vor allem in ländlichen Regionen“ zu befürchten, wenn die Reform so umgesetzt werde, sagte Landesärztekammer-Präsident Frank-Ullrich Schulz.

Wichtig sei auch, die Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten zu sichern. Dort drohe eine „gefährliche Demontage“, weil die ärztliche Weiterbildung zu einem großen Teil in den Krankenhäusern stattfindet“. Das habe dann zusätzliche negative Folgen für die Versorgung im Land. (mit SCH)