Finanzaffäre beim RBB : Rechnungshöfe prüfen Sender

Die Rechnungshöfe der Hauptstadtregion wollen der Politik Empfehlungen für eine Reform des Staatsvertrages über den Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) geben, der wegen Finanz-Affären unter Druck ist. Erste Ergebnisse der gemeinsamen Prüfung mit dem Berliner Hof seien im Frühjahr 2023 zu erwarten, sagte Brandenburgs Rechnungshofpräsident Christoph Weiser am Montag in Potsdam bei der Vorstellung des Jahresberichtes der obersten Finanzkontrollbehörde.

Im 232-Seiten-Werk werden zehn Fälle von Missmanagement gerügt, darunter erneut eine überhöhte Förderung für den Landessportbund durch das Bildungsministerium. Finanzpolitisch steuert das Land nach Analysen des Hofes auf schwierige Zeiten zu, wenn die aktuelle Energiekrise überwunden sein wird. „Es wird immer schwerer werden, den Haushalt bei Einnahmen und Aussagen auszugleichen“, sagte Weiser. Er warnte die Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen, mit dem neuen Brandenburger Zwei-Milliarden-Rettungsschirm im Doppelhaushalt 2023/2024 politische Wünsche ohne Bezug zur Krise zu finanzieren: „Es darf kein Freibrief sein.“

Der Rechnungshof fordert vom Landtag erneut, die Notlage - Vorraussetzung für neue Schulden - nicht wie geplant für zwei Jahre zu erklären. Verfassungsreichtlich sauber sei dies nur für ein Jahr möglich, so Weiser. Der Rechnungshof wies darauf hin, dass Brandenburg bereits seit 2014 Jahr für Jahr die Landesausgaben in dreistelliger Höhe erhöht habe, schon vor der Corona-Krise im Haushalt ein strukturelles Defizit von 750 Millionen Euro geklafft habe.

Für die Kredite über zwei Milliarden Euro würden künftig allein jährlich 100 Millionen Euro zur Tilgung fällig, auch Zinsen und Pensionszahlungen würden steigen. Vize-Präsidentin Sieglinde Reinhardt kritisierte die mangelnde Erfolgskontrolle bei Förderprogrammen, wenn das Geld abgeflossen sei. „Das ist ein roter Faden. Aus den Augen aus dem Sinn.“ Reinhardt schloss eine künftige förmliche Prüfung des geplanten Abschiebezentrums von Bund und Land am Flughafen Schönefeld nicht aus. Man werde das weiter beobachten.