Linke spricht von „blutiger Realität“: Brandenburgs Politik liefert sich Schlagabtausch um Tesla-Werk

In Brandenburgs Politik spitzen sich Auseinandersetzungen um Arbeits- und Umweltschutz, aber auch um Entlohnung im Tesla-Werk in Grünheide zu. Die Landesregierung hat am Donnerstag im Parlament in Potsdam erneut schwere Vorwürfe der oppositionellen Linken und Freien Wähler strikt zurückgewiesen, lax mit Arbeitsunfällen und Umwelt-Havarien in der Gigafactory des US-Elektroautobauers umzugehen.

„Es gab und gibt keinen Rabatt für Tesla – im Gegenteil“, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). „Auch beim Umweltschutz drück die Landesregierung bei Tesla kein Auge zu.“ Das Werk werde intensiv kontrolliert, jeder Verstoß geahndet.

Jüngste Forderungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an den US-Elektroautobauer, Vorwürfe aufzuklären und transparenter zu kommunizieren, wiederholten Regierungsvertreter nicht.

Die Aktuelle Stunde unter der Überschrift „Wirtschaftswachstum in Brandenburg auf Kosten von Mensch und Umwelt?“ hatte die Linkspartei beantragt. Linke-Fraktionschef Sebastian Walter zeichnete in seiner Rede – vor allem unter Berufung auf Berichterstattung im „Stern“ – ein düsteres Bild von den Zuständen im 2022 eröffneten Werk des US-Elektroautobauers.

Walter hielt der Landesregierung mehrfach vor, nichts gegen die „blutige Realität“ von vielen Verletzten, gegen gefährliche und schlecht bezahlte Arbeit sowie Gefährdungen der Umwelt zu tun. „Wie viele Arme müssen noch amputiert werden, bis sich dort etwas ändert?“, fragte der Fraktionschef. „Jeder andere Betrieb hätte schon massiven Ärger bekommen oder wäre schon längst dicht gemacht worden“, so Walter. „Sie sehen zu, wie systematisch Mensch und Umwelt gefährdet werden. Sie rollen Elon Musk den roten Teppich aus.“

AfD droht mit Tesla-Untersuchungsausschuss

AfD-Fraktionschef Christoph Berndt erinnerte an den bereits erwogenen, dann wegen der Priorität des RBB-Skandals doch nicht beantragten Tesla-Untersuchungsausschuss: „Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“ Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida, erklärte: „Viel zu lange haben viel zu viele in der Landesregierung eine infantile Nähe zum reichsten Mann der Welt gesucht.“ Er warf der Regierung „Problemlösung durch Vertuschung“ vor. „Rechtsstaatliche Verfahrensabläufe und Umweltschutz bleiben auf der Strecke.“

Die Zahlen zur Kontrolldichte und Unfallhäufigkeit bei Tesla, mit denen Nonnenmacher die Anschuldigungen zurückwies, waren bereits bekannt. Danach hat es im Werk seit 2020 sieben schwere Arbeitsunfälle gegeben. Dass das Unfallaufkommen insgesamt höher als in etablierten Autofabriken sei, so Nonnemacher, habe auch mit dem Parallelbetrieb von Baustelle und Produktion zu tun.

Der Grünen-Abgeordnete Clemens Rostock wies einerseits Kritik an Regierung, Arbeitsschutzbehörde und Landesumwelt zurück. Andererseits schlug er kritische Töne in Richtung Tesla an: Es gebe über die IG Metall Hinweise auf Fälle, wo Tesla nach drei Krankheitstagen mit Kündigungen drohe oder Druck auf Gewerkschaftsvertreter ausübe. Rostock regte zu einer „Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft“ an, die sich um rechtswidrigen Druck auf Betriebsräte in Unternehmen kümmern sollte. Laut Nonnemacher steht die „Hausleitung“ des Ministeriums inzwischen in Kontakt mit der IG Metall.

Vorwürfen der Linksfraktion über schlechte Löhne im Tesla-Werk, das inzwischen mit 11.500 Menschen größter privater Arbeitgeber in der Hauptstadtregion ist, widersprach Wirtschafts- und Arbeitsminister Jörg Steinbach (SPD). „Es gäbe eine Abstimmung mit den Füßen, wenn Tesla nicht vernünftig bezahlen würde“, sagte Steinbach. Im Übrigen habe ihm die Geschäftsführung schon bei einem Besuch Anfang September die jüngste Lohnerhöhung angekündigt, die die IG Metall auf ihre jüngste Protestaktion im Werk zurückführe. „Es war schon vorher beschlossen. Es tut mir leid, liebe IG Metall!“