Mangelnde ärztliche Versorgung: Brandenburger Landespolitiker fordern Reformen

Mehr Geld für die Gesundheitspolitik wird es nicht geben. Das machte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Keller, gleich zu Anfang klar. „Im Rahmen der neuen Steuerschätzung werden die Einnahmen eher niedriger ausfallen“, sagte der Potsdamer Landtagsabgeordnete. „Wir können dankbar sein, dass es gelingt, den Haushalt fortzusetzen – Veränderungen nach oben werden in den nächsten zwei Jahren eher schwierig.“

Keller eröffnete mit seinen Worten eine Podiumsdiskussion der „Techniker Krankenkasse“, die am Dienstagnachmittg im Potsdamer Kutschstall stattfand. Unter der Überschrift „Eine Runde Gesundheitspolitik“ hatte die Kasse die Gesundheitspolitiker von SPD, CDU, Grünen und Linken zu einer Diskussionsrunde eingeladen. Im Schnelldurchlauf ging es durch die aktuellen Themen des Fachs. Und vor allem die anstehenden Reformen bewegten die Gemüter.

Schlechtere Versorgung auf dem Land

„Wenn die Sterbehäufigkeit bei einem Herzinfarkt im Landkreis Ostprignitz-Ruppin deutlich größer ist, als in Potsdam, liegt das möglicherweise daran, dass der Patient zu spät eine ausreichende Versorgung bekommt“, sagte der Gesundheitspolitiker der Linken, Ronny Kretschmer. Auch im ländlichen Raum müsse es eine adäquate Notfallversorgung geben. Hier müsse die Politik auch steuernd eingreifen können, um festzulegen, wo sich Ärzte niederlassen dürfen. Dies könne man nicht der Selbstverwaltung überlassen.

Ärzte klagen über zu viel Bürokratie

Der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Schierack, der selbst praktizierender Orthopäde ist, betonte, dass alle Reformen immer vom Patienten aus gedacht werden sollten. Man müsse sich immer die Frage stellen, wie der Patient zum Arzt komme. „Wir haben genug Geld im Gesundheitssystem“, sagte Schierack. „Es wird nur falsch genutzt.“ Ihn persönlich störe vor allem die Bürokratie, die fehlende Digitalisierung und Vernetzung von stationären und ambulanten Angeboten. „Ich glaube, da verlieren wir sehr viel Geld“, sagte Schierack. „Man könnte in vielen Bereichen entstauben.“

Eine harte Reform forderte indes der SPD-Fraktionsvorsitzende Keller: Deutschland sei das einzige Land mit einer „doppelten Facharztschiene“ - also der Kombination aus einem System niedergelassener Fachärzte und Fachärzten in den Kliniken. „Damit mache ich mir keine Freunde, aber das müssen wir angehen“, sagte Keller. Und auch die Gesundheitspolitikerin der Grünen, Carla Kniestedt, forderte deutliche Veränderungen im Gesundheitssystem. „Über viele Jahrzehnte hat sich in Deutschland ein System aufgebaut, zu guten Zeiten gut finanziert, wo es unfassbar viele Partikularinteressen gibt“, sagte Kniestedt. „Wenn man an einer Stelle etwas ändern will, muss man diese Partikularinteressen überwinden.“