Debatte um neue Stadtordnung: Geplantes Badeverbot für Potsdamer Luisenplatz-Brunnen vor dem Aus

Das vom Ordnungsamt geplante Badeverbot in Brunnen, Wasserspielen und -becken wird so voraussichtlich nicht kommen. Der Potsdamer Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstagabend diese Regelung nur noch auf Brunnen begrenzt. Wasserspiele und -becken wie am Luisenplatz oder vor dem neuen Museum „Minsk“ am Brauhausberg seien explizit ausgenommen.

Das sagte der Ausschussvorsitzende Tiemo Reimann (SPD) den PNN auf Anfrage. „Gerade an besonders warmen Tagen sind Springbrunnen und Wasserbecken für Familien unverzichtbare Aufenthaltsorte.“ Statt diese Zugänge zu versperren, sollten sichere Möglichkeiten geschaffen werden, um eine hygienische Nutzung zu gewährleisten, so Reimann.

Im kommunalen Partizipationsausschuss wiederum wurde am Dienstag ein Änderungsantrag der Fraktion Die Andere angenommen, der sich gegen Einschränkungen für Straßenmusiker richtet. So sollen zum Beispiel elektronische Verstärker doch erlaubt werden.

Auch die Begrenzung einer Ensemblegröße auf vier Personen wurde gekippt. Es erschließe sich nicht, warum zum Beispiel der Aufritt des Babelsberger Kneipenchors eine genehmigungspflichtige Sondernutzung darstellen solle, hatte die Andere den Vorstoß begründet. Letztlich über die Stadtordnung entscheiden muss das Kommunalparlament nach der Sommerpause.