Streit um Parkeintritt für Sanssouci: Grünen-Fraktion will Millionenzahlungen für Parkpflege beibehalten

Im Streit um einen drohenden Pflichteintritt für den Park Sanssouci haben sich die Grünen im Stadtparlament hinter Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gestellt. Die Fraktion teilte über ihre Chefin Saskia Hüneke am Mittwoch mit, die freie Zugänglichkeit zu Parkanlagen sei ein hohes Gut, so Fraktionschefin Saskia Hüneke. Daher stelle man sich hinter den Vorschlag des Oberbürgermeisters, der Schlösserstiftung für die nächsten fünf Jahre einen jährlichen Zuschuss von einer Million Euro zu zahlen.

Sollte Potsdam das ablehnen, hatten die Geldgeber der Schlösserstiftung mit einem Parkeintritt gedroht. Das lehne man ab, so Hüneke. „Selbst wenn man sich ein preiswertes Jahresticket vorstellen würde, entstünden Einbauten an den Parkeingängen, könnten einzelne Eingänge geschlossen werden, würde sich der Status des Parks im Leben der Menschen verändern.“

Die Grünen sind mit der SPD bisher die einzigen Fraktionen, die sich so klar hinter Schubert stellen. Ob die Mehrheit der Stadtverordneten diese Zahlungen weiter mitträgt, ist daher ungewiss. Im Umweltausschuss war das zuletzt abgelehnt worden, dort hatten sich die Grünen enthalten.

Das Land Brandenburg steigert derweil seine Förderung für die Schlösserstiftung und ihre Anlagen. Das Kabinett habe einem von Kulturministerin Manja Schüle (SPD) vorgelegten Abkommen über die mit dem Bund und dem Land Berlin gestemmte Finanzierung zugestimmt, teilte die Staatskanzlei jetzt mit. Demnach steigen die Zuwendungen Brandenburgs von  14 Millionen auf 16,9 Millionen Euro jährlich. Die Stiftung erhält demnach von 2023 bis 2026 jährlich rund 48 Millionen Euro für ihre Arbeit, hieß es. Bisher ging es um knapp 40 Millionen Euro pro Jahr.

Schüle sagte, die Welterbe-Parks der Stiftung hätten „in den vergangenen Jahren unter klimatischen Belastungen und der intensiver gewordenen Freizeitnutzung gelitten“. Daher wolle das Land Brandenburg noch einmal mit zusätzlichen 1,4 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren helfen. Für die Rettung der historischen preußischen Schlösser hatten die Stiftungseigner zusätzlich 400 Millionen Euro bis 2030 beschlossen.