Ultrarechte Regierung vor dem Abschluss: Israelisches Parlament macht Weg frei für vorbestrafte Minister

Israels neue Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat eine weitere Hürde genommen. Am Dienstagmorgen verabschiedete das Parlament, die Knesset, eine Grundgesetzänderung, die verurteilten Politikern ermöglicht, Minister zu werden.

Weitere Gesetzesanpassungen stehen noch aus; darunter die Ausweitung der Befugnisse des Ministers für Nationale Sicherheit, der künftig für die Grenzpolizei im besetzten Westjordanland zuständig sein soll.

Die Knesset-Mitglieder stimmten demnach mit 63 zu 55 für die Änderung. Sie soll dem Vorsitzenden der strengreligiös-jüdischen Schas-Partei Arie Deri ermöglichen, Innenminister zu werden – obwohl er im Januar wegen Steuervergehen zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde.

Nach bislang geltendem Recht hätte der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses entscheiden müssen, ob Deris Handlungen moralisch verwerflich waren. Dies hätte ihn für sieben Jahre von der Ausübung eines Ministeramtes ausgeschlossen. Die neue Rechtslage gilt nicht mehr für Haftstrafen auf Bewährung.

Eine zweite am Dienstag verabschiedete Gesetzesänderung ist auf den Vorsitzenden der Partei Religiöser Zionismus, Bezalel Smotrich, zugeschnitten. Sie ermöglicht ihm, neben dem Finanzministerium auch einen Ministerposten im Verteidigungsministerium zu erhalten und die Zuständigkeit für zivile Angelegenheiten im von Israel besetzten Westjordanland – darunter den Siedlungsbau – zu übernehmen. Smotrich gilt als starker Fürsprecher der Siedlungspolitik und will eine Legalisierung weiterer Siedlungen erreichen.

Die noch ausstehende Gesetzesänderung zielt laut Medienberichten darauf ab, dem für das Ministeramt für nationale Sicherheit vorgesehenen rechtsradikalen Itamar Ben-Gvir (Otzma Jehudit) weitreichende Befugnisse über die Polizei einzuräumen. Der entsprechende Entwurf soll am Nachmittag in zweiter und dritter Lesung vor das Parlament gebracht werden. Zum Abschluss der Sitzung gab Parlamentssprecher Jariv Levin seinen Rücktritt mit Wirkung zum Donnerstag bekannt. Es wird erwartet, dass er das Justizministerium übernimmt.

Am 21. Dezember hatte Netanjahu Staatspräsident Izchak Herzog fristgerecht mitgeteilt, dass ihm die Bildung einer neuen Regierung gelungen sei. Die Vereidigung der Regierung ist laut Berichten für Donnerstag geplant.

Neben Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei werden künftig das rechtsextreme Religiös-Zionistische Bündnis sowie zwei strengreligiöse Parteien in der Regierung vertreten sein. Es handelt sich um die am weitesten rechtsgerichtete Regierung in der Geschichte des Landes. (KNA)