Eckpunkte zur Reform vorgestellt: Bekommt die Post mehr Zeit für die Briefzustellung?

Das Bundeswirtschaftsministerium zieht Konsequenzen aus den Zustellproblemen der Post. „Die aktuellen Laufzeitvorgaben sind wenig aussagekräftig und sollen angepasst werden“, heißt es in einem am Donnerstag vorgestellten Eckpunktepapier zur Postreform. Die bisher geltende Vorgabe, dass 80 Prozent der Briefsendungen im Jahresdurchschnitt am nächsten Werktag zugestellt werden müssen, sei „kaum hilfreich“.

Denn statt Geschwindigkeit ist es nach Meinung des Ministeriums vielen Postkunden wichtiger, dass ihre Sendungen verlässlich eintreffen. Ob die Rechnung der Versicherung einen Tag früher kommt oder später, ist nicht wirklich entscheidend. Daher könnte die Formel E+1 künftig möglicherweise gelockert werden.

Vorstellbar wäre etwa, dass die Post etwas mehr Zeit bekommt, diesen Zeitrahmen dann aber verbindlicher einhalten muss. Noch sind keine Einzelheiten bekannt. Details werden erst im Referentenentwurf stehen, der bis zur Sommerpause erwartet wird. Bei der Zustellung von Montag bis Samstag soll es jedoch bleiben.

Post will mehr Flexibilität

Post-Chef Frank Appel wirbt schon länger für mehr Flexibilität. Appel stellt sich gestaffelte Modelle vor. Ein Premium-Modell mit Zustellung am Folgetag, aber parallel dazu auch Angebote mit längeren Fristen.

Wenn sich Kunden auf längere Laufzeiten einlassen, könnte die Post ihnen eventuell beim Porto entgegen kommen, hatte die Post bereits in den vergangenen Wochen durchblicken lassen. Auf jeden Fall aber würde das Klima profitieren, weil Nachtflüge unnötig würden und die Briefe auch mit der Bahn durch Deutschland reisen könnten. Das ist ein Punkt, der beim grün geführten Wirtschaftsministerium zieht.

Mehr Zeit soll aber mit größerer Verbindlichkeit einhergehen. Die Forderungen der Bundesnetzagentur, mehr Sanktionen zu bekommen, falls die Post ihre Pflichten nicht erfüllt, sind im Bundeswirtschaftsministerium ersichtlich auf fruchtbaren Boden gefallen.

Die Aufsichtsbehörde müsse „wirksame Sanktionen“ verhängen können, heißt es in dem Eckpunktepapier. Bisher ist die Behörde zur Enttäuschung vieler Bürger ein zahnloser Tiger. Wirksame Eingriffsmöglichkeiten hat sie nicht. Im vergangenen Jahr hatte die Behörde so viele Beschwerden unzufriedener Kunden bekommen wie noch nie. Mit rund 43.500 Fällen waren es fast drei Mal so viele wie 2021.

Mehr Service für die Kunden

Um den Service für die Kunden zu verbessern, will das Ministerium einen digitalen Atlas einrichten. Die Bundesnetzagentur soll darin Informationen zur Verfügung stellen, wo es Postfilialen gibt und wann sie geöffnet sind. Bisher ist das nur mit großer Mühe in Erfahrung zu bringen. Außerdem sollen die Rechte der Empfänger gestärkt werden. Derzeit haben Post- und Paketdienstleister nur Verträge mit dem Absender, künftig sollen auch Empfänger beispielsweise Nachforschungsaufträge stellen können.

Gute Arbeitsbedingungen

Was SPD und Grünen in den Diskussionen um die Postreform wichtig war, sind die Arbeitsbedingungen. Viele Anbieter arbeiten mit Subunternehmern. Gewerkschaften klagen über ausbeuterische Verhältnisse. Künftig soll die Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beitragen, dass gesetzlich vorgegebene Arbeitsbedingungen auf den Postmärkten eingehalten werden.

Verglichen mit den Wettbewerbern sind die Arbeitsbedingungen bei der Post unterm Strich besser, die Post zahlt Tariflöhne. Die Gewerkschaft fordert jetzt ein Lohnplus von 15 Prozent und hat bereits zwei kurzfristige Warnstreiks veranstaltet.