Entlastung für Gaskunden: Vermögendere Haushalte müssen Hilfe versteuern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr mehr als 83 Milliarden Euro an Ausgaben für die Strom-und Gaspreisbremse. In dem Wirtschaftsplan seines Ministeriums für den 200 Milliarden Euro schweren Fonds sind allein für das kommende Jahr 40,3 Milliarden Euro für die Begrenzung der Gaspreise und 43 Milliarden Euro für die Begrenzung der Strompreise vorgesehen.

Für die Rettung des Gasversorgers Uniper sollen 15,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Mit dem 200 Milliarden Euro schweren „Abwehrschirm“ in der Energiekrise soll unter anderem die geplante Gaspreisbremse finanziert werden. Dafür hatte der Bundestag abermals die Schuldenbremse ausgesetzt.

Entgegen ursprünglichen Überlegungen sollen vermögendere Haushalte die staatliche Hilfe jedoch versteuern müssen. Der vom Staat übernommene Gasabschlag im Dezember soll bei Haushalten mit einem Einkommen ab 75.000 Euro als geldwerter Vorteil ab 2023 besteuert werden, wie aus dem Eckpunktepapier der Bundesregierung hervorgeht. 

Zur Verwaltung der Mittel soll der in der Corona-Krise gegründete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) genutzt werden, der bis Mitte 2024 Gelder auszahlen kann.

Bundeskanzler Olaf Scholz begründet die Milliarden-Hilfen für Heiz- und Stromkosten mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft. „All das tun wir, damit niemand Angst haben muss vor der nächsten Rechnung“, sagte Scholz am Montag in Berlin. Angesichts der großen Herausforderungen sei Zusammenhalt nötig.

Scholz erinnerte daran, dass die Regierung einen Gaspreisdeckel für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen von zwölf Cent pro Kilowattstunde für den Grundbedarf beschlossen habe. Die Deckelung bei Fernwärme liege bei 9,5 Cent pro Kilowattstunde für den Grundbedarf. Zudem übernehme der Bund als Soforthilfe einmalig die Abschläge für Heizkosten im Dezember und erstatte sie den Versorgern direkt.

Die Strompreisbremse liegt ab Anfang 2023 für Privathaushalte und kleinere Unternehmen bei 40 Cent pro Kilowattstunde für den Grundbedarf. „Das sind etwa zehn Cent mehr pro Kilowattstunde als vor Beginn des Krieges“, sagte Scholz in Anspielung auf den russischen Angriff auf die Ukraine. (mit AFP/dpa)