Habeck kritisiert deutsche Bürokratie: „Deutschland darf sich nicht länger selbst fesseln“

Wirtschaftsminister Robert Habeck hält angesichts der Konjunkturflaute ein Handeln der Bundesregierung für nötig. Der Grünen-Politiker erklärte am Freitag, man brauche Investitionen.

„Dafür müssen wir Investitionshemmnisse beseitigen, den Dschungel an Bürokratie lichten und es den Unternehmerinnen und Unternehmern leichter machen.“ Die Regierung werde den Abbau von Bürokratie und Hemmnissen „weiter ehrgeizig“ vorantreiben. „Deutschland darf sich nicht länger selbst fesseln“, sagte der Habeck.

Die deutsche Wirtschaft ist nach dem frostigen Konjunkturwinter auch im Frühjahr nicht in Schwung gekommen. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im zweiten Quartal.

Vom Außenhandel gingen im vergangenen Quartal weiter keine Wachstumsimpulse aus: Die Exporte gingen um 1,1 Prozent zurück, die Importe stagnierten. Im Bausektor nahm die Auftragslage im ersten Halbjahr deutlich ab: Die Bestellungen sanken binnen Jahresfrist preisbereinigt um 12,8 Prozent und nominal um 2,2 Prozent.

Die Stimmung in den Chefetagen hat sich im August nicht nur im Bau, sondern auch im Handel, der Industrie sowie dem Dienstleistungssektor weiter eingetrübt. Der ifo-Geschäftsklimaindex ging im August in allen Bereichen zurück und sank auf den niedrigsten Stand seit August 2020. Nach 87,4 Punkten im Juli notiert der Index aktuell bei 85,7 Punkten. Zudem blicken die Unternehmen pessimistischer auf die Zukunft. Im vergangenen Winter rutschte Deutschland in eine technische Rezession, da das BIP zwei Quartale hintereinander geschrumpft war.

Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das Bundeskabinett zu einer Klausurtagung, auf der ein Wachstumspaket verabschiedet werden könnte. Umstritten ist allerdings etwa ein von Habeck vorgeschlagener staatlich subventionierter, niedrigerer Industriestrompreis.

Habeck sagte, es gebe weiter konjunkturelle Schwierigkeiten, ausgelöst durch die Nachwirkungen der Energiekrise, die notwendige Inflationsbekämpfung der Europäische Zentralbank und das Schwächeln wichtiger globaler Wirtschaftspartner.

„Binnenwirtschaftlich zeigen sich gerade erste Lichtblicke.“ Die Realeinkommen seien zuletzt leicht gestiegen, der private Konsum habe sich stabilisiert, die Inflation sei rückläufig, und von den Investitionen in Maschinen, Anlagen und im Bau gingen positive Impulse aus. Schwerer wögen mittel- und langfristige Wachstumsprobleme. „Deshalb ist Handeln nötig.“

Für Unternehmen brauche es nun klare Signale, meint Klaus Wohlrabe, stellvertretender Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen. Die konsequente Förderung von Investitionen „würde einerseits konjunkturell kurzfristig helfen und andererseits auch die anstehende Transformation der Wirtschaft hin zur Dekarbonisierung vorantreiben“, sagte Wohlrabe dem Tagesspiegel. So bekämen die Unternehmen die Planungssicherheit, die ihnen aktuell fehle. (mit dpa)