Post scheitert mit Portoerhöhung: Briefe und Postkarten werden frühestens 2025 teurer

Dass sich ein deutscher Konzern mit Rumänien vergleicht, kommt nicht alle Tage vor. Doch dieser Montag ist für den Chef des deutschen Logistikriesen DHL, Tobias Meyer, kein normaler Tag. Am Vormittag hatte die Bundesnetzagentur den Antrag der Deutschen Post, wie das Unternehmen zumindest noch im inländischen Briefgeschäft heißt, zurückgewiesen, das Porto für Briefe und Postkarten vorzeitig zu erhöhen. „Falsch“ nennt Meyer das.

Es bleibt also bei den 85 Cent für den Standardbrief und 70 Cent für die Postkarte. Im europäischen Vergleich, so hat DHL ausgerechnet, kommen die Bundesbürger günstig davon. In Europa koste ein Brief nämlich durchschnittlich 1,25 Euro. Nominal liegt Rumänien mit 79 Cent für den Standardbrief unter dem deutschen Niveau. Kaufkraftbereinigt sei das Porto in Rumänien aber doppelt so hoch wie in Deutschland. Warum sollte Deutschland also nicht zumindest etwas nachlegen?

Die Post konnte die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen.

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur

Die Ablehnung der Behörde kann er „nicht nachvollziehen“. Die hohe Inflation, der teure Tarifabschluss und sinkende Mengen im Briefgeschäft machen nach Ansicht Meyers eine vorzeitige Erhöhung des Portos nötig. Statt 2025 sollten die Preise aus Sicht der Post schon 2024 steigen. In welcher Höhe hatte das Unternehmen nicht verraten, das sollte in einem zweiten Schritt geschehen. Doch nach dem „Nein“ der Aufsichtsbehörde kommt es dazu nicht mehr.

Das sagt die Bundesnetzagentur

„Die Post konnte die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen“, begründet der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, das Veto. Im Vergleich zu ihrer Prognose, die die Post bei der letzten Preiserhöhung im Jahr 2021 vorgelegt hatte, seien die Stückkosten nicht etwa gestiegen, sondern lägen leicht unter der Prognose. „Im regulierten Briefbereich wird ein Gewinn erwirtschaftet“, sagt Müller. Für eine vorzeitige Erhöhung des Portos sieht die Behörde daher keinen Anlass.

So rechnet die Post

DHL rechnet anders. Meyer verweist auf die hohe Inflation. Bei der Festlegung des Spielraums für Portoerhöhungen sei die Bundesnetzagentur seinerzeit von zwei Prozent Inflation im vergangenen Jahr und 1,7 Prozent im laufenden Jahr ausgegangen. Tatsächlich waren es 2022 aber 6,9 Prozent und in diesem Jahr bis Juli 7,2 Prozent. Der Tarifabschluss im Frühling hat den Beschäftigten Lohnerhöhungen von elf Prozent, der Post aber steigende Personalkosten gebracht. Zudem sinkt die Menge der beförderten Briefe und Karten von Privatkunden.

2021 waren es 6,31 Milliarden Sendungen, 2022 noch 6,26 Milliarden. Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat die Post insgesamt 6,4 Prozent weniger Briefe transportiert, der Gewinn ist um rund 56 Prozent gesunken, argumentiert der Konzernchef. Allerdings bleiben im ersten Halbjahr vor Steuern und Abschreibungen noch immer 261 Millionen Euro Gewinn.

Warum die Bundesnetzagentur das nicht einsehen will? Meyer kann nur mutmaßen. Vielleicht liege es daran, dass man in der Behörde ein Herz für Verbraucher habe, spekuliert der Konzernchef und spielt darauf an, dass Klaus Müller vor seinem Wechsel langjähriger Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen war. „Verbraucher haben ein Interesse an niedrigen Preisen“, sagt Meyer, aber auch daran, dass die Briefzustellung gut funktioniert. Im vergangenen Jahr hatten sich allerdings die Beschwerden der Kunden bei der Bundesnetzagentur über eine schlechte Zustellung mit mehr als 43.000 Fällen fast verdreifacht.

Eine Klage gegen die Ablehnung plant die Post derzeit nicht. Angesichts der langen Verfahrensdauer bringe das nichts, meint Meyer. Man will stattdessen Kosten sparen, weniger investieren, etwa bei der Umstellung der Flotte auf Elektromobilität. Am Universaldienst, der die Post verpflichtet, alle Briefe, die im Briefkasten eingeworfen werden, innerhalb bestimmter Laufzeiten zu transportieren, will Meyer aber festhalten. Diskussionen mit der Bundesnetzagentur werden daher bleiben: Denn ohne Zustimmung der Behörde darf die Post das Porto für Privatkunden nicht erhöhen.