Energiekommission tagt am Wochenende: „Preisbremse darf keine Luftnummer sein“

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke, der als Gewerkschaftsvertreter in der Gaspreis-Kommission über einen Preisdeckel berät, , fordert für die privaten Verbraucher eine Preisgarantie durch die Politik. „Für Haushalte mit durchschnittlichen oder eher niedrigen Einkommen braucht es eine Preisgarantie, festgemacht an den Strom-, Gas-, und Fernwärmepreisen des Jahres 2021", sagte Werneke dem Tagesspiegel. Er präferiert das niedersächsische Modell - allerdings mit einer höheren Entlastungsquote. „Achtzig Prozent des Verbrauches der Vorjahre sollte für normale Haushalte von dieser Energiepreisbremse abgedeckt werden."

Mehrkosten im Vergleich zu 2021 trägt zum Teil der Staat

Bei dem „Fifty/Fifty Wärmebonus-Modell“ des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) ist Grundlage der Berechnungen der Verbrauch des Vorjahres und der dafür gezahlte Durchschnittspreis für Gas und Fernwärme. Dann wird die Differenz ermittelt zwischen dem 2021er Preis und dem aktuellen, sehr viel höheren Preis. Fifty/Fifty heißt diese Idee deshalb, weil der Staat 50 Prozent dieser Differenz, also der Mehrkosten, übernimmt. Die andere Hälfte müssen Verbraucher und Betriebe selbst tragen. 

Für Werneke wiederum wären 50 Prozent viel zu wenig. Wenn man sich in der Kommission bis Sonntagabend nicht verständige, „ist es allemal besser, aus den von der Bundesregierung vorgesehenen 200 Milliarden Euro gezielte Energiegeldzuschüsse für alle Menschen mit eher niedrigen bis mittleren Einkommen zu bezahlen“, sagte der Verdi-Chef dem Tagesspiegel. Die 20-köpfige Kommission beginnt ihre Beratungen am Sonnabendvormittag. Die Beratungen am Sonntag sind dann open end angesetzt - spätesten Montagfrüh soll also eine Empfehlung für die Bundesregierung stehen. „Es ist jetzt wichtig drauf zu achten, dass die Gaspreisbremse – und übrigens auch die Strompreisbremse – nicht zu einer Luftnummer wird“, sagte Verdi-Chef Werneke.

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Es sei „abenteuerlich“ zu glauben, Mieter oder auch Bewohner von Häusern mit einer alten Bausubstanz, „könnten in diesem Winter regelmäßig mehr als zwanzig Prozent des Energieverbrauches einsparen“, meinte der Gewerkschafter. „Deshalb darf der Gaspreisdeckel nicht unrealistisch niedrig angesetzt werden.“ Zuletzt hatte auch Stephan Weil den Deckel angehoben: Der Staat könnte demnach nicht nur 50 Prozent, sondern sogar 70 oder 80 Prozent der Mehrkosten übernehmen. Entsprechen hoch fiele die Belastung für den Bundeshaushalt aus. Ein Problem des niedersächsischen Modell: Haushalte und Betriebe werden unabhängig von Einkommen oder Gewinn entlastet.