Streit um Gebühren: Die ersten Banken machen ernst und kündigen ihren Kunden

Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil fällte, das die Banken und ihre Kunden bis heute beschäftigt (Az.: XI ZR 26/20). Das höchste deutsche Zivilgericht hatte die bis dahin übliche Praxis der Kreditinstitute, das Schweigen der Kunden als Zustimmung zu werten, verworfen. Geldhäuser müssen nun bei einer Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) – dazu zählen auch Preise und Konditionen – die Zustimmung ihrer Kunden einholen. Das gilt für künftige Änderungen, aber auch für Erhöhungen aus der Vergangenheit.

Das Urteil habe das „Potenzial, richtig teuer für die Banken zu werden“, hatte damals Raimund Röseler, Bankenaufseher der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, gewarnt. Das Internetverbraucherportal Biallo hatte die Höhe der Rückforderungen auf fast fünf Milliarden Euro geschätzt. Banken und Sparkassen schickten massenhaft Briefe und Mails an ihre Kunden mit der Bitte um Zustimmung zu den aktuellen Konditionen und der Warnung, andernfalls das Konto zu kündigen. Jetzt zeigt sich: Die Methode wirkt.