Cum-Ex-Affäre

Yasin Q., ehemaliger Vorstand der Varengold Bank, wurde zu über drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er muss zudem 1,5 Millionen Euro zurückzahlen, die er durch betrügerische Geschäfte erwirtschaftet hatte.

Der in den Cum-ex-Skandal verwickelte frühere Chef der Warburg-Bank muss hinnehmen, dass die Presse aus seinen privaten Aufzeichnungen zitiert. Das Verfassungsgericht nennt seine Beschwerde „unzulässig“.

In der Regierungszentrale werden auch juristische Stellungnahmen angefertigt. Über sie soll nun aber nicht mehr informiert werden – egal von welchen Themen sie handeln.

Kam die Idee, wie der Unionsvorstoß zur Aufklärung von Olaf Scholz’ Warburg-Affäre zu stoppen ist, aus dessen eigenem Haus? Das Berliner Verwaltungsgericht verlangt Transparenz.

Von Mails auf den Computern erhofft sich der Ausschuss neue Erkenntnisse. Statt in einem dafür vorgesehenen Tresor sollen sie nun in anderen „sicheren Räumen“ befinden.

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal gibt die Kölner Staatsanwaltschaft Dokumente heraus. Darunter befinden sich Inhalte aus E-Mail-Postfächern.

Der Cum-ex-Prozess gegen den Ex-Warburg-Chef Christian Olearius hat begonnen. Es wird ihm schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen. Der Schaden soll bei knapp 280 Millionen Euro liegen.

CDU/CSU tragen den Kampf um einen Cum-ex-Untersuchungsausschuss vor das höchste deutsche Gericht. Durch den Steuerskandal entstand dem Staat ein Milliardenschaden.

Scholz argumentiert, er könne sich an ein relevantes Treffen nicht erinnern und beruft sich auf seinen Dienstkalender. In der Strafanzeige heißt es, dass er sich an den Fall erinnern müsse.

Ein Gutachten erörtert, ob die Rolle des Kanzlers beim Warburg-Skandal im Bundestag aufgeklärt werden darf. Die Union sieht einen Übergriff – bei Scholz lägen die Nerven blank, heißt es.

SPD, Grüne und FDP werfen der Union vor, einen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen und blockieren ihn im Bundestag. Den Streit soll nun Karlsruhe klären.

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags hat empfohlen, den Unionsantrag abzulehnen. CDU und CSU Union kündigen eine Verfassungsklage an, die Ampel rechtfertigt sich.

CDU und CSU wollen die Hamburger Vorgänge in der Steuerbetrugsaffäre auf die Bundesebene hieven. Die SPD möchte den Untersuchungsauftrag einschränken.

Die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Hamburger Bank ist mit weiteren Steuernachforderungen konfrontiert. Das Institut legt dagegen Einspruch ein.

Hanno Berger wirkte an einem Geschäftsmodell mit, durch das der Fiskus um Milliarden geprellt wurde. Nun ist ein zweites Urteil gegen Mr. Cum-Ex gefallen.

E-Mails aus dem Finanzministerium wurden routinemäßig gelöscht. Für einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal will die Opposition Korrespondenzen wiederherstellen lassen.

Ob Olaf Scholz (SPD) als Bürgermeister Einfluss auf die Hamburger Finanzbehörden nahm, klärt ein Untersuchungsausschuss in der dortigen Bürgerschaft. Die Union wünscht sich einen solchen auch für den Bund.

CDU und CSU wollen einen Untersuchungsausschuss zur Hamburger Warburg-Affäre um Dividendenbetrug – und der Rolle von Olaf Scholz. Doch der könnte anders arbeiten, als sich die Union das wünscht.

Die Union will die Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank auch im Bundestag aufrollen. Es geht um mögliche Einflussnahme von Kanzler Scholz. SPD und FDP haben rechtliche Bedenken.

Zu Beginn seiner Tätigkeit bei Springer nutzte Mathias Döpfner Millionenkredite der Warburg Bank. Diese könnte einem Medienbericht zufolge nach der Cum-ex-Affäre von der Beziehung profitiert haben.

Die CDU/CSU-Fraktion wagt einen neuen Versuch, Olaf Scholz politische Einflussnahme zugunsten der Warburg-Bank nachzuweisen. Wie geht sie vor? Was sind die zentralen Punkte?

Der Untersuchungsausschuss soll prüfen, ob Scholz auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank Einfluss genommen hat. Der Kanzler streitet das ab.

Der Antragsentwurf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Affäre um Dividendenbetrug steht. Die Union wirft Olaf Scholz nicht zuletzt „Gedächtnisverlust“ vor

Der „Cum-Ex“-Ausschuss lädt Scholz und 38 Abgeordnete als Zeugen. Entsprechende Beweisanträge wurden am Freitag vom Ausschuss einstimmig beschlossen.

Die kleine Bank war laut Finanzaufsicht Bafin in hohem Maß in Cum-ex-Aktiengeschäfte in Belgien und Dänemark verwickelt. Nun ist sie zahlungsunfähig.

Die Widersprüche, zu denen die Union den Bundeskanzler befragen will, waren erst kürzlich offenkundig geworden. Es geht um Aussagen Scholz’ aus dem Jahr 2020.

Die politischen Gegner sehen Olaf Scholz der Lüge überführt, seine SPD keinen Widerspruch zu Aussagen vor dem U-Ausschuss. Was hat der Kanzler gesagt?

Der Reporter Oliver Schröm behauptet, Kanzler Scholz habe ihn „persönlich angelogen“. Jetzt kontert die Regierung - und beschuldigt Schröm.

Ein Buch entfacht erneut Diskussionen über den „Cum-Ex“-Skandal im Bundestag. Die Ampel-Parteien meinen, sie führe an den aktuellen Herausforderungen des Landes vorbei.

Olaf Scholz gibt an, sich an Treffen mit in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Bankern nicht zu erinnern. Ausschussprotokolle schüren Zweifel daran.