„Vorteile überwiegen“: Monopolkommission für Zerschlagung der Bahn

Die Monopolkommission plädiert für eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. „Nach Auffassung der Monopolkommission überwiegen die Vorteile einer vollständigen Trennung von Infrastruktur- und Transportsparten“, sagte der Vorsitzende Jürgen Kühling der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Ziel soll sein, die Betreiber der Infrastruktur und die Nutzer dieser Infrastruktur voneinander zu trennen.“ Am Ende stehe ein Unternehmen, das nur daran interessiert sei, dass das Netz gut ausgelastet sei und gut funktioniere. Dann gebe es keine Anreize mehr, Wettbewerber auf dem Netz zu behindern.

„Dadurch würde sich nach unserer Einschätzung ziemlich zügig etwas ändern, für die Kunden, die anderen Bahnanbieter und für die Investitionen in das Netz.“ In Spanien habe sich durch die Trennung der Wettbewerb verbessert, während die Ticketpreise gefallen seien.

Bundesrechnungshof verlangt radikalen Eingriff des Staates

Sowohl die Union als auch der Bundesrechnungshof fordern die Aufspaltung des Staatskonzerns. Zum Vorwurf, das sei ein Ablenkungsmanöver der Union, die sehr lange Zeit selbst den Bundesverkehrsminister stellte und eine Reform hätte vorantreiben können, wollte sich Kühling nicht konkret äußern. Er sagte lediglich: „Wir bewerten nur die Vorschläge an sich, und dieser Vorschlag ist gut. Aber die Diskussion schwelt schon lange“.

Die Regierung plant, von 2024 an eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft innerhalb der Bahn einzuführen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur der halbe Schritt“, kritisierte Kühling. Er sei zuversichtlich, dass sich die Idee durchsetzen werde. „Wir bohren gerne dicke Bretter, ich bin Optimist, kluge Vorschläge setzen sich irgendwann durch.“

Zuletzt hatte der Bundesrechnungshof angesichts der Dauerkrise bei der Bahn Alarm geschlagen und einen radikalen Eingriff des Staates verlangt. „Die Krise der DB AG wird chronisch, der Konzern entwickelt sich zu einem Sanierungsfall, der das gesamte System Eisenbahn gefährdet“, erklärte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Der Konzern habe nun über 30 Milliarden Euro Schulden, zuletzt seien täglich fünf Millionen dazu gekommen.

„Die DB entwickelt sich zu einem Fass ohne Boden.“ Ziele wie die Verdopplung des Personenverkehrs bis 2030 oder ein Anteil der Schiene am Güterverkehr von 25 Prozent seien unerreichbar. Der Bund müsse den Konzern neu ausrichten und sich von den Töchtern Schenker und der Nahverkehrsfirma Arriva trennen. (Reuters)